Handwerkliche Mängel am Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studienbeiträge

Christean Wagner: "SPD und Grüne versuchen Schuld für eigenes Unvermögen anderen zuzuweisen - Landesregierung hat intensiv und konstruktiv beraten"

Dr. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Als "dreist" hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Tatsache bezeichnet, dass "diejenigen, die trotz konstruktiver Beratung durch die Landesregierung ein fehlerhaftes Gesetz eingebracht haben, jetzt versuchen, die Schuld für das eigene Unvermögen anderen zuzuweisen." "Bereits nach der Ausschusssitzung hat die Landesregierung SPD und Grüne darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge Mängel aufweist. Beide Parteien wurden dahingehend von der Regierung Koch beraten, wie sie ihr politisches Ziel, die Studienbeiträge abzuschaffen, auch verfassungskonform umsetzen können. Hierzu hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Beratung 40 Seiten Verbesserungsvorschläge gemacht. Sie ist aber nicht verantwortlich dafür, dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen", so Wagner.

Die Regierung Koch habe angeboten, Partner des Parlamentes zu sein. Das setze aber voraus, dass auch Ypsilanti sich partnerschaftlich verhalte. "Den Beweis, dass es Roland Koch mit seiner Zusage ernst ist, hat er heute erneut erbracht, in dem er auch in der heutigen Regierungserklärung SPD und Grünen wiederum Wege aufgezeigt hat, wie sie ohne Fristverzögerung das Gesetz doch noch in eine verfassungskorrekte Form bringen können. Der Ministerpräsident hat eine Sitzung und eine dritte Lesung angeboten, diese wird es jetzt geben. Wer handwerklich so schlecht arbeitet, sollte aufhören, die Sache auf den Kopf stellen zu wollen und mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die geholfen und auf Fehler hingewiesen haben", so Wagner. Es gehe nicht, dass Ypsilanti trotz Beratung einen dilettantischen Fehler begangen habe und die Schuld auch noch anderen zuweise, so der CDU-Fraktionschef abschließend.