Pressekonferenz zu Hütte der Linkspartei im Kelsterbacher Wald

Christean Wagner, Peter Beuth, Wolfgang Greilich: "Der Rechtsstaat darf sich nicht durch die Linkspartei verhöhnen lassen!"

Peter Beuth, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

"Der Rechtsstaat darf sich nicht durch die Linkspartei verhöhnen lassen!", forderten der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und die innenpolitischen Sprecher der CDU und FDP im hessischen Landtag, Peter Beuth und Wolfgang Greilich, nach der gestrigen "Inszenierung" der Linken im Kelsterbacher Wald. Die gestrige Veranstaltung belege eindeutig das "abgekartete Spiel zwischen Kommunisten und den Waldbesetzern", so Wagner. Sowohl die Konstruktion als auch die Seile zum Abtransport der Hütte seien bereits zu Beginn der Veranstaltung im Kelsterbacher Wald vorbereitet gewesen.

Der Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken, habe offensichtlich gewusst, dass die Waldbesetzer die Hütte der Linken besetzen und in die Bäume ziehen wollten. So habe er auf den zugerufenen Vorwurf, die Linke sei feige, wenn sie die Hütte abbauen werde mit "abwarten" geantwortet. Was das bedeute habe wenige Minuten später die Aktion der Waldbesetzer gezeigt, die die Hütte umzingelt und auf die vorbereitete Konstruktion gehoben hätten. Auch habe sich Wilken beim Abtransport der Hütte sichtlich amüsiert. Mit diesem Verhalten und dem bewussten Brechen von Vereinbarungen mit der Stadt Kelsterbach werde auch die SPD vor den Kopf gestoßen.  "Mit diesem durchsichtigen Manöver versuchen die Kommunisten, unseren Rechtsstaat zu verhöhnen. Will die SPD wirklich mit Gesetzesbrechern unser Land regieren?", fragte Wagner. Die nach wie vor im so genannten "Hüttendorf" an einem Baum schwebende Hütte der Linkspartei im Kelsterbacher Wald sei ein "Skandal" und "fortgesetzter bewusster Rechtsbruch" der Linkspartei, so Wagner weiter.  Die Linkspartei versuche durch ein "Schauspiel" den Rechtsstaat lächerlich zu machen und vorzuführen und "ihr rechtswidriges Verhalten zu inszenieren".

Dr. Christean Wagner, Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion

Greilich ergänzte, dass "das gebrochene Verhältnis der Linken zum Rechtsstaat mittlerweile kein Verhältnis mehr sei". Das Verhalten zeuge zudem von einer inakzeptablen Ignoranz gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Er erinnerte an einen Beschluss des Landtags, der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und SPD die Linke unmissverständlich aufgefordert hätte, sich an die bestehenden Gesetze zu halten.

Einmal mehr "entlarve" die Linke ihr "gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Recht", fügte Beuth an. Man stoße auch den Kelsterbacher Bürgermeister vor den Kopf, der sich auf die Vereinbarung der Linken verlassen hätte, die Hütte zu entfernen und am Sonntag keine Veranstaltung abzuhalten. Er erinnerte an sein Schreiben an den Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidenten der Linken, Schaus,  vom vergangenen Donnerstag. Schaus habe am Mittwoch erklärt, es habe "Verabredungen zwischen der Linken und der Stadt Kelsterbach über das Camp gegeben". Dies sei durch die am darauf folgenden Tag ergangene Anordnung der Stadt eindeutig widerlegt worden, so Beuth. 

Das Verhalten der Linken im Kelsterbacher Wald werde nicht nur durch entsprechende Presseartikel belegt, sondern, so Wagner, getreu dem Motto "Bilder lügen nicht", auch durch ein Video, das ein Mitglied der CDU gestern auf der öffentlichen Veranstaltung im Kelsterbacher Wald aufgenommen habe.

Ein Video mit einer kurzen Zusammenfassung der gestrigen Veranstaltung können Sie sich ansehen unter:

http://www.cduhessen.de/home/podcast.cfm?ID=19&aktiv=egal.

Die Langfassung finden Sie unter:

http://www.cduhessen.de/home/podcast.cfm?ID=18&aktiv=egal