CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Christean Wagner: "Energiepolitik spielt entscheidende Rolle für die Zukunft Europas" - "Länderparlamente sind bei der Umsetzung von EU-Gesetzen stärker gefordert"

Dr. Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern, im Bund und in Europa haben sich auf ihrer zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel mit aktuellen Fragen der Bundes, Europa- und Landespolitik befasst. Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem künftigen EU-Kommissar für Energie, Günter Oettinger, zum Thema europäische Energiepolitik. "In diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass die Energiepolitik eine mit entscheidende Rolle für die Zukunft Europas spielt. Hessen liegt hier mit seinem Energiekonzept von 20 Prozent Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 voll auf Europalinie", sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Tagung in Brüssel. Oettinger habe aber auch deutlich gemacht, dass die Kernenergie ein fester Bestandteil für die europäische Energieversorgung sei.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, habe ein stärkeres bildungspolitisches Profil der Union angemahnt. Zu diesem Zweck wird die Arbeitsgruppe Bildung an einem eigenständigen Bildungsprofil der Union arbeiten. Auch die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse ab dem Jahr 2019 und die daraus resultierenden haushalspolitischen Herausforderungen waren ein Thema des Treffens.

Lebhaft war die Diskussion zu den Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten. "Auch die Länderparlamente in Deutschland sind bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung stärker gefordert, denn die Landtage müssen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrollieren", so Wagner.

Entschließung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU

vom 1. Februar 2010 in Brüssel

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU weist auf die besondere Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes für Vorlagen der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten und nationalen Parlamenten hin, der mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages nochmals verstärkt worden ist.

• Unter Hinweis auf die Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente unterstreicht die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU ihre ablehnende Haltung gegen weitere die bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien verschärfende EU-Initiativen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU ist der Auffassung, dass die im Jahre 2000 verabschiedeten Richtlinien vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen, bevor neue gesetzliche Vorgaben gemacht werden.

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU bestärkt die Bundesregierung in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem von der Kommission im Jahre 2008 vorgelegten Richtlinienentwurf zur Ausdehnung der bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien.

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU wendet sich in diesem Zusammenhang insbesondere gegen Vorschläge, durch EU-Regelungen Eigentümern von privatem Wohnraum und damit auch jeder Wohnung im Altbestand aufzuerlegen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums barrierefreien Zugang für Behinderte zu schaffen. Solche Regelungen müssen den nationalen Gesetzgebern vorbehalten bleiben.

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert die Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat auf, sich gegenüber der EU für eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes einzusetzen.

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat unter Leitung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, eine Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen eingerichtet, die sich mit der Schuldenbremse ab dem Jahr 2019 und Lösungsvorschläge für die damit einhergehenden finanzpolitischen Herausforderungen erarbeiten soll.

• Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU wird unter der Leitung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, in der Arbeitsgruppe Bildung weiter an einem eigenständigem bildungspolitischen Profil der Union arbeiten.