PK der SPD zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes

Hans-Jürgen Irmer: "Eckpunktepapier der SPD ist abenteuerlich" - "Frau Habermann möchte vom eigenen Versagen während der rot-grünen Regierungszeit ablenken"

Hans-Jürgen Irmer, Bildungspolitischer Sprecher

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der SPD zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) deren Eckpunktepapier als populistisch und phantasielos zurückgewiesen. "Es wirkt wenig glaubwürdig, wenn die Versager von einst sich nun als Retter des hessischen Bildungssystems darstellen. Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setzt die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. Das heute vorgelegte Eckpunktepapier kann nicht von deren Versagen während der eigenen rot-grünen Regierungszeit ablenken", stellte Irmer fest. Er erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hätte. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 4.500 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen, 1.000 Stellen alleine im letzten Jahr. Zum Schuljahr 2010/11 folgen weitere 650 zusätzliche Stellen.

Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass die Zahl der Ganztagesschulen seit dem Schuljahr 2001/2002 fast verfünffacht worden sei. Im Schuljahr 2009/2010 verfügen 650 Schulen in Hessen über ein Ganztagsangebot. 66 weitere Schulen haben im Rahmen des G8-Maßnahmenpaktes seit dem Schuljahr 2008/2009 die Möglichkeit erhalten, entsprechende Betreuungsangebote aufzubauen. Die SPD habe in eigener Regierungsverantwortung nicht eine Ganztagsschule genehmigt.

Den Vorschlag, den Bildungsgang Hauptschule abzuschaffen, wies Irmer vehement zurück. "Eine Abschaffung der Hauptschulen ist mit uns nicht zu machen. Hauptschüler sind vorhanden und wir haben die Pflicht uns um diese zu kümmern". Im Bereich der Beruflichen Bildung werde man das Erfolgsmodell Schule und Beruf  - SchuB - weiterentwickeln sowie die Hauptschule zu einer Praxisschule ausbauen, um Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu geben.

Zudem entwickelte sich die Anhörung zur Weiterentwicklung der Gymnasialen Oberstufe des Kulturpolitischen Ausschusses zu einem weiteren "Rohrkrepierer der SPD". Alle Anzuhörenden bestätigten den eingeschlagenen Weg der Verkürzung der Mittelstufe um ein Jahr. "Eine Benachteiligung der Gesamtschüler ist somit ausgeschlossen, da die Klasse 10 der Oberstufe als Kompensationsklasse dient", so Irmer. Eine Verkürzung der Oberstufe hätte zudem das Sterben einiger Oberstufenschulen in Hessen zur Folge. Darüber hinaus werde die flexible Schuleingangsphase bereits erfolgreich umgesetzt. "Die Erfolge des Bildungs- und Erziehungsplanes sowie der Kooperationen zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen sprechen für sich", so der Bildungspolitiker.

"Dass sich die SPD gegen die Finanzierung von Schulen durch Dritte ausspricht, spiegelt deren gestörtes Verhältnis zur Wirtschaft wider", führte Irmer weiter aus. Es handle sich hierbei um marxistische Wertevorstellungen im Sinne der Neo-Kommunisten. Die CDU setze auf Kooperationen von Schule und Wirtschaft, um den Schülerinnen und Schülern Perspektiven aufzuzeigen. "Bereits jetzt bestehen vorbildliche Modelle, die wir auch weiterhin unterstützen werden. Die ideologische Blockadehaltung der SPD ist unsäglich", so Irmer abschließend.