Bundesgerichtshof zu Wasserpreisen in Hessen

Walter Arnold: "Guter Tag für den Wettbewerb" - "Hessens Verbraucher sind die Gewinner der Entscheidung"

Dr. Walter Arnold, Wirtschaftspolitischer Sprecher

"Das ist ein guter Tag für den Wettbewerb: Bislang war Hessen immer wieder Spitze - bei der Höhe der Wasserpreise in Deutschland. Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes wurde die Arbeit der Landeskartellbehörde unter den Ministern Dr. Rhiel und Posch eindrucksvoll bestätigt. Hessens Verbraucher sind die Gewinner dieser Entscheidung", begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, den Beschluss des Bundesgerichtshofes, in dem die Rechtsmäßigkeit des Vorgehens der Landeskartellbehörde gegen den Wetzlarer Versorger wegen mißbräuchlich überhöhter Wasserpreise im Kern bestätigt wurde.

Für einen Durchschnittshaushalt - vier Personen, 150 Kubikmeter Wassergebrauch pro Jahr - bedeute diese Entscheidung eine Ersparnis von rund 110 Euro pro Jahr. Ähnliches sei nun bei Verfahren in Frankfurt und Kassel zu erwarten. "Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, also ein Markt, auf dem kein Wettbewerb stattfinden kann. Umso wichtiger ist es, dass das Land die von den Unternehmen erhobenen Preise scharf kontrolliert", so Arnold. Es sei zu bedauern, dass aus rechtlichen Gründen die mit Bescheiden erhobenen Wassergebühren - die in Hessen vorwiegen - nicht durch die Landeskartellbehörde kontrolliert werden könnten. 

Die Landeskartellbehörde habe über Jahre hinweg Daten und Strukturen von über 250 Wasserversorgern in Deutschland erfaßt und verglichen. Dabei seien beispielsweise die Dichte der Besiedlung, Höhenunterschiede, Wassergüte oder besondere Herausforderungen der Versorgungsgebietes in eine umfänglichen Datenbank eingeflossen, welche einen direkten Vergleich und die Berechnung von Unterschieden ermöglicht habe: "Mit dieser Arbeit und der ihrer Bestätigung durch das höchste Verwaltungsgericht ist im Bereich der Wasserpreistransparenz und -kontrolle Spitzenreiter in Deutschland. Es ist zu hoffen, daß nun auch andere Bundesländer ihre Verantwortung für die Verbraucher ernst nehmen", sagte Arnold.