Grundgesetzänderung Jobcenter

Christean Wagner: "Grundgesetzänderung ist der beste Weg" - "Hartnäckigkeit von Ministerpräsidenten Roland Koch hat sich ausgezahlt"

Dr. Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender

"Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung. Sie ist der beste Weg zum Erhalt der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand und zur Ausweitung der Optionskommunen. Ohne den Einsatz und die Hartnäckigkeit von Ministerpräsident Roland Koch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu den aktuellen Entwicklungen in der Frage der Jobcenter und Optionskommunen.

Mit dem Erhalt der Hilfen aus einer Hand und der Ausweitung des Optionsmodells könne auch in Zukunft eine optimale Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden gewährleistet werden. Neben der Beteiligung der Länder und Kommunen bei den Arbeitsmarktinstrumenten und der Aufsicht des Bundes über die Finanzmittel müssten noch weitere Details geklärt werden. Wagner zeigte sich optimistisch, dass die Verhandlungen in Berlin nun zügig aufgenommen und zum Erfolg geführt werden können. "Nach der Öffnung der Union für eine Grundgesetzänderung sollte sich die SPD nun auch für eine Ausweitung der Optionskommunen offen zeigen", forderte Wagner.