Breitbandausbau in Hessen

Walter Arnold: "Leistungsfähige Breitbandversorgung in Hessen schnell gewährleisten" - "Landesregierung hat Weichen gestellt"

Walter Arnold, Wirtschaftspolitischer Sprecher

"Der Ruf nach einer schnellen Breitbandversorgung für das Land Hessen ist grundsätzlich ein löbliches sommerliches Drängen. Aber während die Opposition noch ruft, hat die Landesregierung bereits gehandelt und die Weichen gestellt", reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, auf den Vorwurf, die Landesregierung lasse entschiedenes Handeln in der Breitbandversorgung vermissen. "Der Bericht der Landesregierung zeigt, anders als behauptet, ein breites Aktivitätsspektrum an. So existiert bereits ein interministerieller Lenkungsausschuss, welcher die Maßnahmen und Konzepte im Bereich der Breitbandversorgung koordiniert. Für Ortsteile, die über Bundesmittel gefördert werden, sichert das Land eine Förderung durch eigene Mittel zu.

Zudem wird die Verlegung von Leerrohren bei Straßenbaumaßnahmen unterstützt und mitfinanziert. Auch wird am Aufbau eines geobasierten Informationssystems gearbeitet", stellte Arnold fest. Mit der ?Geschäftsstelle Breitband bei der HessenAgentur und der beabsichtigten Benennung von Kreiskoordinatoren stünden zudem für die Kommunen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Zustimmung der Wirtschaftsministerkonferenz zum hessischen Vorschlag, die Versteigerungserlöse der "Digitalen Dividende" zweckgebunden für den Hochgeschwindigkeits-Breitbandausbau einzusetzen sowie die Gewährung einer Landesbürgschaft in Höhe von 20 Millionen Euro für das interkommunale Modellprojekt zur Implementierung einer Breitbandversorgung im Odenwaldkreis durch regionale Akteure belegten ebenfalls die konsequente Ausrichtung auf die Beseitigung der "weißen Flecken" in der Grundversorgung bis Ende 2011. Im Hinblick auf die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen bis 50 MBit/s unterstütze die Landesregierung das Ziel des Bundes, einen Versorgungsgrad von 75 Prozent bis zum Jahr 2014 zu erreichen.

"Eine privatwirtschaftliche Lösung mit öffentlicher Unterstützung ist aus unserer Sicht der sinnvollste Ansatz, wobei alle politisch Verantwortlichen nur auf solche Systeme setzen sollten, die den wachsenden Bedarf der Bürger und der Unternehmen - gerade auch in den ländlichen Regionen ? auch tatsächlich gerecht werden können. Die bisherigen Maßnahmen des Landes weisen dabei in die richtige Richtung", so Arnold.