Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil II
Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil I
Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil III
Hier finden Sie Informationen, Zahlen und Fakten zu verschiedenen Themen:
Erfolgreiches
Reiseland Hessen
"Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung. Sie ist der beste Weg zum Erhalt der Hilfen für Arbeitslose aus einer Hand und zur Ausweitung der Optionskommunen. Ohne den Einsatz und die Hartnäckigkeit von Ministerpräsident Roland Koch wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu den aktuellen Entwicklungen in der Frage der Jobcenter und Optionskommunen.
Äußerungen des SPD Fraktions- und Landesvorsitzenden
Axel Wintermeyer: "Schäfer-Gümbel will nur von Problemen im eigenen Laden ablenken!"
"Offensichtlich will Herr Schäfer-Gümbel mit seinen heutigen Äußerungen nur von den Problemen ablenken, die er in seinem eigenen Laden hat. Bevor man ihn überhaupt erst nehmen kann, muss er erst mal den eigenen Laden in den Griff kriegen. Wenn ihm Ypsilanti weiterhin auf der Nase rumtanzt und den Fraktions- und Parteivorsitzenden zur Tatenlosigkeit verdammt, dann spricht das Bände. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Flügelkämpfe in der SPD unter einer derart schwachen Führung erneut ausbrechen werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, heute im Hinblick auf entsprechende Äußerungen des hessischen SPD-Chefs.
Justizzentrum Wiesbaden
Hartmut Honka: "Justizstandort Wiesbaden bürgt für Qualität und Modernität"
Als "beeindruckenden und modernen Justizstandort" äußerten sich die Mitglieder des Arbeitskreises Rechtspolitik der CDU-Landtagsfraktion unter Leitung des rechtspolitischen Sprechers, Hartmut Honka, nach ihrem Besuch zu dem neuen Justizzentrum in Wiesbaden. "Das Land, die Stadt und private Partner haben ein attraktives Stadtquartier geschaffen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizbehörden und städtischen Ämtern ideale Arbeitsbedingungen vorfinden. Für den Justizstandort Wiesbaden ist mit der Planung und Umsetzung eines zentralen Justizzentrums ein Projekt auf den Weg gebracht worden, das zumindest hessenweit bislang einzigartig ist", erläuterte Honka.
02.02.2010
"Das ist ein guter Tag für den Wettbewerb: Bislang war Hessen immer wieder Spitze - bei der Höhe der Wasserpreise in Deutschland. Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes wurde die Arbeit der Landeskartellbehörde unter den Ministern Dr. Rhiel und Posch eindrucksvoll bestätigt. Hessens Verbraucher sind die Gewinner dieser Entscheidung", begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, den Beschluss des Bundesgerichtshofes, in dem die Rechtsmäßigkeit des Vorgehens der Landeskartellbehörde gegen den Wetzlarer Versorger wegen mißbräuchlich überhöhter Wasserpreise im Kern bestätigt wurde.
01.02.2010
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der SPD zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) deren Eckpunktepapier als populistisch und phantasielos zurückgewiesen. "Es wirkt wenig glaubwürdig, wenn die Versager von einst sich nun als Retter des hessischen Bildungssystems darstellen. Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setzt die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. Das heute vorgelegte Eckpunktepapier kann nicht von deren Versagen während der eigenen rot-grünen Regierungszeit ablenken", stellte Irmer fest. Er erinnerte daran, dass Rot-Grün in den Jahren von 1995 bis 1999 bei steigender Schülerzahl 400 Lehrerstellen abgebaut hätte. CDU und FDP hätten dagegen in den letzten Jahren 4.500 zusätzliche Stellen im Schulbereich geschaffen, 1.000 Stellen alleine im letzten Jahr. Zum Schuljahr 2010/11 folgen weitere 650 zusätzliche Stellen.
01.02.2010
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern, im Bund und in Europa haben sich auf ihrer zweitägigen Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel mit aktuellen Fragen der Bundes, Europa- und Landespolitik befasst. Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit dem künftigen EU-Kommissar für Energie, Günter Oettinger, zum Thema europäische Energiepolitik. "In diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass die Energiepolitik eine mit entscheidende Rolle für die Zukunft Europas spielt. Hessen liegt hier mit seinem Energiekonzept von 20 Prozent Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 voll auf Europalinie", sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Tagung in Brüssel. Oettinger habe aber auch deutlich gemacht, dass die Kernenergie ein fester Bestandteil für die europäische Energieversorgung sei.
01.02.2010
"Völliges Unverständnis" zeigte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zu den heutigen Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig im Hinblick auf das Energiekonzept 2020:
01.02.2010
"Die Arbeit des Energieforums mit seinen unabhängigen Experten bildet eine hervorragende Basis für die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik. Damit lässt sich das Ziel aus der Koalitionsvereinbarung, den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 zu 20 Prozent aus erneuerbarere Grundlage zu bestreiten, auf solider Grundlage umsetzen", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, nach der Vorstellung des vom Energieforum erarbeiteten Energiekonzeptes durch Umweltministerin Silke Lautenschläger.
29.01.2010
Als "besseren Schutz vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die heute vorgestellte erste Zwischenbilanz seit Einführung des Modellprojekts Sicherheitsmanagement im Jahre 2008. "Das bundesweit einzigartige Sicherheitsmanagement, das die Sicherheit der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern gewährleisten soll, hat sich bewährt. Die erste positive Zwischenbilanz nach über einem Jahr zeigt, dass es zu keinem einzigen einschlägigen Rückfall gekommen ist. Die hessische Landesregierung hat wieder einmal gezeigt, dass sie mit zukunftsweisenden Projekten Vorreiter in Deutschland ist", sagte Honka.
