Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil I
Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil II
Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung - Teil III
Hier finden Sie Informationen, Zahlen und Fakten zu verschiedenen Themen:
Erfolgreiches
Reiseland Hessen
Nach der von CDU und FDP gestarteten Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute erfreut darüber, dass SPD und Grüne sich nunmehr ebenfalls an der Diskussion beteiligen wollen. "Die ersten Gespräche mit den Grünen stimmen mich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung über einen gemeinsamen Entwurf kommen kann. Die von Herrn Al-Wazir heute erhobene Forderung nach einem 'Schutzwall für die Kommunen' ist bislang zu wenig konkret. Für die CDU ist es selbstverständlich, dass die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung nicht zulasten der Hessischen Kommunen gehen wird", sagte Wagner.
SPD zu Schulgesetz
Hans-Jürgen Irmer: "Regierungskoalition hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt" - "Mit der CDU wird es keine sozialistische Einheitsschule in Hessen geben"
"Die Regierungskoalition hat für Schulfrieden in Hessen gesorgt. Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik gelegt und setzt die dort gemeinsam vereinbarten Projekte verlässlich, kontinuierlich und erfolgreich um. In Hessen hat es noch nie so viel Unterricht und so viele Lehrkräfte gegeben wie heute", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zum heute vorgelegten Gesetzentwurf der SPD.
"Wir nehmen den SPD-Chef beim Wort, wenn er heute davon spricht, dass es durch die Sozialdemokraten in der Schulpolitik ?keine Zwangsbeglückung mehr? geben soll. Die CDU-Fraktion wird sich den vorgelegten Gesetzentwurf deshalb genau anschauen. Das Gesprächsangebot von Herrn Schäfer-Gümbel haben wir zur Kenntnis genommen. Eine offene Diskussion sollte unter demokratischen Parteien immer möglich sein", sagte Irmer
Peter Beuth und Stefan Müller: "Rhein-Main-Gebiet als den Motor der hessischen Wirtschaft stärken" - "Zusammenarbeit verbessern"
"Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet. Mit der Fortentwicklung des Ballungsraumgesetzes zum Metropolregiongesetz werden wir insbesondere die Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften weiter verbessern", so Peter Beuth, Innen- und Regionalpolitiker der CDU-Fraktion, und Stefan Müller, Rechts- und Regionalpolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
02.09.2010
"Jürgen Banzer und Gerd Krämer haben Hessen große Dienste erwiesen. Die CDU-Landtagsfraktion ist Jürgen Banzer und Gerd Krämer für die vielen Jahre der qualitativ hochwertigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit dankbar", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zum Ausscheiden von Jürgen Banzer und Gerd Krämer aus der Hessischen Landessregierung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende würdigte die beiden Politiker als kluge Strategen und Experten auf ihren jeweiligen Fachgebieten. Über Jürgen Banzer sagte Wagner weiter:
02.09.2010
Der bildungspolitische Sprecher, Hans-Jürgen Irmer, und die Sprecherin für Haupt- und Realschulen der CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg, zeigen sich erfreut über die Erfolgsbilanz der Osterferiencamps und des Projektes "DeutschSommer" und stellen die unverzichtbare Bedeutung beider Initiativen für das individuelle Fördern und Fordern der Schülerinnen und Schüler heraus.
01.09.2010
"Die Objektförderung für Altenpflegeeinrichtungen ist ein wichtiger Grundstein der Finanzierung für die Träger, um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten", sagte der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, nach einem Gespräch mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege in einer Altenpflegeeinrichtung in Frankfurt.
31.08.2010
"Die Schuldenbremse macht Hessen zukunftsfest und sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und damit größere politische Gestaltungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Sozialpolitik. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gibt es keine Alternative. Wir fordern die SPD auf, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des Gesetzes zur Schuldenbremse zu beteiligen und die Zukunft unserer Kinder nicht aufs Spiel zu setzen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu den Bedenken aus der SPD-Fraktion gegen die Schuldenbremse.
31.08.2010
Nach seiner Wahl und Vereidigung zum neuen Hessischen Ministerpräsidenten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, Volker Bouffier ein Segelschiff im Modell als Geschenk der CDU-Fraktion überreicht. "Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der CDU-FDP-Landesregierung unter seiner Führung. Das Wahlergebnis ist ein deutliches Signal für die Geschlossenheit der christlich-liberalen Koalition in Hessen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Wahl und Vereidigung des neuen Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
30.08.2010
"Die CDU-Landtagsfraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Landesregierung unter der Leitung von Volker Bouffier. Das neue Kabinett steht für personelle Erneuerung und politische Kontinuität. Neben dem künftigen Ministerpräsidenten werden in den einzelnen Ressorts fünf neue Minister und vier neue Staatssekretäre ihre Arbeit aufnehmen. Die künftige Landesregierung spiegelt eine hervorragende Mischung aus Jugend und Erfahrung wieder", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Vorstellung des künftigen Kabinetts. Der designierte Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte den CDU-Abgeordneten seine Absicht für die Besetzung der CDU-geführten Ministerien dargelegt und hierfür die volle Unterstützung der Fraktion erhalten.