Größeres Mitspracherecht des Hessischen Landtages
Durch den Vertrag von Lissabon haben die Länderparlamente ein größeres Mitspracherecht. In Hessen soll dieses Recht durch eine Vereinbarung geregelt werden. Demnach hat die Landesregierung den Landtag unverzüglich schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten, die für das Land Hessen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Vereinbarung wurde getroffen
Partner in Europa
Die hessische Landesregierung hat einen Partnerschaftsvertrag mit der Region Bursa in der Türkei geschlossen, der im Geiste der bisher bestehenden Regionalpartnerschaften Hessens etabliert sowie wirtschaftlich und politisch gestaltet werden soll. Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa hat dazu verschiedene Provinzen der Türkei bereist, um einen geeigneten Partner für eine Zusammenarbeit mit Hessen zu finden. Schließlich wurde ein Partnerschaftsvertrag mit der Region Bursa im Beisein des Bundespräsidenten unterzeichnet.
Begleitgesetz II
Die Landesregierung hat sich im Zuge der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag für eine Stärkung der Länder und der Länderparlamente in Fragen des europäischen Integrationsprozesses engagiert.
EU-Beratungszentrum
In der Europäischen Union gibt es viele Fördermöglichkeiten in fast allen Bereichen. Allerdings wissen viele Bürger, Unternehmen aber auch Kommunen und Forschungseinrichtungen nicht, wo sie Informationen über die vorhandenen Förderprogramme erhalten können. Die Frage der Beratung zu EU-Fördermitteln ist der Hessischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat daher ein EU-Beratungszentrum eingerichtet, das Auskunft gibt über die europäischen Förderprogramme. Darüber hinaus vermittelt es den Kontakt zu den bestehenden Beratungseinrichtungen in Hessen sowie zu den Beratungsagenturen der Kommission in Deutschland. Das EU-Beratungszentrum ist damit der zentrale Ansprechpartner für alle Anfragen und die Servicestelle des Landes in allen Fragen der EU-Förderung.
Deutsche Sprache
Die Landesregierung hat sich für die Stärkung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene engagiert, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen bei europäischen Ausschreibungen zu verhindern. Der zuständige EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit Leonard Orban hat zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass Antragsformulare auf Deutsch bei der Kommission angefordert werden können.
