Polizei
Insgesamt 1.100 neue Kommissaranwärter wurden in 2009 und 2010 eingestellt. Im Jahr 2011 werden weitere 550 Stellen geschaffen. Damit besteht die Möglichkeit, über den erwarteten Abgang einzustellen und die vorhandenen Besetzungslücken zu schließen. Die Wachpolizei wurde ab dem Haushaltsjahr 2010 nur noch auf Angestelltenstellen geführt. Keine Polizeivollzugstelle ist mehr mit Wachpolizisten in 2010 besetzt. Wo Polizei drauf steht, ist auch Polizei drin.
Als einziges Bundesland hat Hessen eine Vertrauensperson als Ansprechpartner für alle Beschäftigten im Polizeidienst eingeführt. Ausgewählt wurde eine Persönlichkeit, die integer und auf allen Ebenen der Polizei seit Jahrzehnten erfahren ist. Dies ermöglicht es den Beschäftigten, sich unabhängig von Dienstwegen und Vorgesetzen mit allen Anliegen, die ihren Dienst betreffen, an diesen Ansprechpartner zu wenden. Er ergänzt die vielfältigen Hilfsangebote, die es bereits schon in der Polizei gibt. An der persönlichen Unabhängigkeit und hohen menschlichen Kompetenz des ehemaligen Personalratsvorsitzenden besteht kein Zweifel bestehen. Dies ist ein weiterer Beitrag, zur Erhaltung eines menschlichen Klimas und guten Führungskultur in der Hessischen Polizei.
Kriminalstatistik
Hessen hat erneut eine beeindruckende Kriminalstatistik vorgelegt. Die Aufklärungsquote wurde wieder einmal gesteigert und gehört zu den höchsten Aufklärungsquoten seit Erhebung der Statistik.
Feuerwehrführerschein
Hessen hat in einer Verordnung geregelt, dass bis 4,75 Tonnen sogenannte „Fahrberechtigungen“ nach einer feuerwehrinternen Ausbildung und Prüfung erteilt werden können. Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste ist mit dieser Verordnung für die Zukunft sichergestellt. Seit 1999 konnten Besitzer eines PKW-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren.
Beamtenbesoldung
Die Beamtenbesoldung wurde für die Jahre 2009 / 2010 an das Ergebnis der Tarifeinigung mit den Angestellten angepasst.
Dienstrecht
Nach der Vorstellung des parteiübergreifenden Mediatorenberichts wurde von CDU und FDP ein „Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen“ (sogenanntes „Vorschaltgesetz“) basierend auf Vorschlägen der Mediatorengruppe in den Landtag eingebracht und verabschiedet. Die Ruhestandsregelungen für Beamte wurden durch Anhebung der Altersgrenzen an die Regelungen des Rentenrechts angepasst, so dass die demografische Entwicklung künftig auch im Beamtenrecht Berücksichtigung findet. Zugleich wurden die Möglichkeiten für das Vorziehen des Ruhestandes und die Hinzuverdienstregelungen vereinfacht. Für Beamte im Schicht und Wechseldienst, die in den besonders belastenden Diensten der Polizei oder Feuerwehr tätig sind, bleibt es bei Ausnahmeregelungen für den abschlagsfreien Ruhestand.
Kommunalwahlgesetz
CDU und FDP haben im Landtag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der rechtzeitig 1 Jahr vor der Kommunalwahl im März 2011 in Kraft getreten ist. Inhalt: Die Informationen auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl sollen für jede Bewerberin und jeden Bewerber um die Angabe des Berufs oder Standes, des Geburtsjahres und des vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens erweitert werden können. Darüber hinaus wird in Gemeinden mit bis zu 23 Gemeindevertretern das Institut der Ein-Personen-Fraktion wieder eingeführt.
Sport
Der Sport ist ein elementarer Bestandteil der aktiven Bürgergesellschaft in Hessen. Über zwei Millionen Menschen betreiben in Hessen organisiert in den Vereinen und Verbänden Sport, noch einmal so viele Menschen werden dem Bereich des "Freizeitsports" zugerechnet.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zehn Jahren auf eine intensive Förderung hingewirkt, in deren Folge Hessen einen Spitzenplatz als Sportland im nationalen Vergleich belegt.
