Wirtschaftsstaatsanwaltschaft
Die Landesregierung hat der Bedeutung der Wirtschaftskriminalität durch den Ausbau des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt schon bestehenden Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafsachen zu einer Wirtschaftsstaatsanwaltschaft mit zusätzlichen Stellen Rechnung getragen. Hauptaufgaben der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft sind die Verfolgung von Delikten mit Bezug zum Finanzwesen und Deliktsformen mit internationalem Bezug.
Nachbarrecht
Die Landeregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechts eingebracht. Mit Verabschiedung des Gesetzes wird es Grundstückseigentümern möglich sein, ihre Häuser energieeffizient mit Dämmmaßnahmen auszustatten, wobei den Interessen des benachbarten Eigentümers angemessen Rechnung zu tragen ist. So können die in den letzten Jahren immens gestiegenen Energiekosten gesenkt werden, was die eigenen Nebenkosten der Eigentümer und Vermieter minimiert, den Mietmarkt belebt und eine wichtige, in Zukunftstechnologien investierende Branche fördert.
Justizstandort Frankfurt am Main
Mit der Entscheidung, die Justizbehörden am bisherigen Standort an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt zu belassen, wurde eine wichtige Standortfrage zugunsten des bisherigen, innerstädtischen Standorts getroffen.
eJustice
Hessen behält seine führende Position im Ländervergleich beim Ausbau der Justiz mit moderner IT Technologie bei. Das Projekt elektronische Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren soll stufenweise hessenweit ausgebaut werden. Das spart Ressourcen und vereinfacht die Verwaltungsabläufe.
CDU und FDP haben im Landtag ein Hessisches Erwachsenenstrafvollzugs- und Untersuchungshaftgesetz verabschiedet, nachdem die Länder nach der Föderalismusreform eigenständig für die Bereiche zuständig sind. Kern: Eingliederung und die Sicherheit der Allgemeinheit werden als gleichrangige Vollzugsaufgaben gesetzlich normiert. Der geschlossene Vollzug wird als Regelvollzug gesetzlich fixiert.
Lebenspartnerschaften
CDU und FDP haben im Landtag ein Gesetz zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht verabschiedet. Damit setzt die Regierungskoalition einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um.
Haus des Jugendrechts
Am 1. September 2010 hat das von CDU und FDP initiierte erste Haus des Jugendrechts in der Landeshauptstadt Wiesbaden seine Arbeit vollständig aufgenommen. Um die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu optimieren, eine schnelle und gründliche Bearbeitung von jugendstrafrechtlichen Verfahren zu unterstützen und die Verfahrensdauer zu verkürzen, arbeiten in Häusern des Jugendrechts Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe unter einem Dach zusammen. Für diese in erster Linie auf sog. Schwellentäter und Mehrfach-/Intensivtäter abzielende Einrichtung sind insgesamt 1 Richterstelle und 2 Stellen für Staatsanwälte sowie 2,5 Stellen für die Serviceeinheit für das Wiesbadener Haus des Jugendrechts neu geschaffen worden. Die Polizei bringt sich mit 18 Beamtinnen und Beamten in das Projekt ein.
