FraktionsForum "Schuldenkrise"

Die Schuldenkrise in der EU – Eine Gefahr für den europäischen Einigungsprozess?
26. Oktober 2011, Hessischer Landtag

Die europäischen Staaten sind mit einer Staatsschuldenkrise von historischem Ausmaß konfrontiert. Ohne die bislang gezeigte Solidarität der Euro-Länder wäre eine Staatsinsolvenz einzelner Mitglieder unausweichlich. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion analysierte die CDU-Landtagsfraktion Ende Oktober die zum Teil komplexen Fragen rund um die finanzielle Situation mehrerer europäischer Staaten und die bislang unternommenen Rettungsmaßnahmen. Hierfür konnten für das Podium hochkarätige Diskussionsteilnehmer gewonnen werden. Die zeitgleichen Ereignisse verhinderten allerdings die Teilnahme des Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums, Jörg Asmussen. Er musste seine lange geplante Teilnahme kurzfristig absagen, um an den Verhandlungen in Brüssel teilnehmen zu können.

„Die Bewältigung der Schuldenkrise ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Das Ziel muss eine nachhaltige Stabilisierung des Euros sein, damit nicht nur unser Geld gesichert ist, sondern auch die große europäische Idee keinen weiteren Schaden nimmt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU, die sich zeitgleich zu unserem Fraktionsforum in Brüssel treffen, sind aufgefordert, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Die Ursachen der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise sind nicht plötzlich entstanden, sondern liegen in der jahrzehntelangen verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik einiger Eurostaaten. Diese Staaten müssen nun eigenverantwortlich den Weg einer konsequenten Entschuldung gehen. Nur dann können sie auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten zählen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zum Auftakt dieses 16. Fraktionsforums der CDU-Landtagsfraktion. Mehr als 400 Teilnehmer im überfüllten Foyer des Landtags in Wiesbaden seien ein Beweis dafür, dass das Thema „Die Schuldenkrise der EU – Eine Gefahr für den europäischen Einigungsprozess?“ die Menschen umtreibt.

Wagner stellte in seiner einleitenden Begrüßung fest, dass die Einführung des Euro eine Grundlage für die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sei. Er machte aber deutlich, dass die Bevölkerung auf dem Weg der Euro-Stabilisierung mitgenommen werden müsse. Es stelle sich die Frage, inwieweit die Menschen bereit seien, weitere Rettungsmaßnahmen für andere Euro-Staaten mitzutragen, wenn gleichzeitig im eigenen Land aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot vorgenommen würden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass die europäische Einigung eine der maßgeblichen Ursachen für Frieden und Wohlstand in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Die Namen großer Unionspolitiker wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl seien untrennbar mit diesem Jahrhundertprojekt verbunden. „Die Europapartei CDU wird es nicht zulassen, dass die europäische Idee auf die Probleme von Finanzmärkten und Wirtschaftskrisen reduziert wird. Die Europäische Union basiert auf den gemeinsamen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Staatsfinanzkrise darf und wird dieses Fundament nicht erschüttern“, sagte Wagner.

Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie im Bereich Aktuelles oder direkt über diese Verlinkung.

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