Dokumentation Teil IV | Mai 2011

„Die Häufigkeit und Intensität extremistischer Auftritte der Partei ‚Die Linke‘ haben zugenommen und sind in Teilen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Es bleibt die Pflicht aller Demokraten, entschieden gegen alle Formen von Extremismus vorzugehen und Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Die Dokumentation macht deutlich, dass Teile von Partei und Fraktion ‚Die Linke’ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Auch wenn der politische Einfluss der Linken derzeit überschaubar ist, muss es für alle demokratischen Parteien eine Selbstverständlichkeit sein, nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten, sondern den Verfassungsfeinden entschlossen entgegenzutreten.“ Dr. Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.