„Die Zusammenarbeit birgt großes Potential für die hessischen Gemeinden, gemeinsam und kostensparend kommunale Aufgaben bürgernah für die Menschen vor Ort zu organisieren“, zeigte sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, in der heutigen Plenardebatte von den Vorzügen interkommunaler Kooperationen überzeugt. Bauer wie auf das weite Spektrum möglicher Formen der Zusammenarbeit hin, angefangen von einem gemeinsamen Standesamt, Zusammenarbeit von Ortsteilfeuerwehren, über Kooperationen beim Tourismus, die Gründung eines gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverbands bis hin zur Fusion von Gemeinden.

„Uns ist wichtig, dass die Entscheidung immer vor Ort in den Händen der Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger liegt“, so Bauer. Inzwischen gebe es viele gute Beispiele, wie kommunale Zusammenarbeit gelingen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wirken könne. Die Verwaltungsgemeinschaft Allendorf (Eder) - Bromskirchen sei dafür eines von vielen guten Beispielen. Zuletzt hätten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal und der Stadt Beerfelden den Startschuss gegeben für den Zusammenschluss ihrer Gemeinden. „Einsparmöglichkeiten durch gemeinsame Strukturen können letztlich ein Mehr an Bürgernähe, Professionalität und Leistungsmöglichkeiten schaffen“, so Bauer. „Gerade kleinere, ländliche Gemeinden können durch stärkere Zusammenarbeit Synergieeffekte nutzen und damit ihre Attraktivität auch bei einer älter werdenden und zurückgehenden Bevölkerung erhalten. Dafür auch breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, ist möglich.“

Die Regierungskoalition setze sich verlässlich dafür ein, dass die kommunale Zusammenarbeit vom Land kräftig unterstützt werde. „Mit dem Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit steht den hessischen Gemeinden ein kompetenter Partner zur Seite, der in allen Fragen der Kooperation fachkundig und erfahren berät“, erläuterte Bauer. „Zudem stehen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung.“ Von 2004 bis heute seien 193 Projekte kommunaler Zusammenarbeit mit insgesamt 13,5 Millionen Euro vom Land Hessen gefördert worden, ergänzte Bauer gegenüber dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 19/3369 vom 10. Mai 2016) die aktuellsten Zahlen. Allein im laufenden Jahr seien bis Ende September bereits 27 Kooperationen mit einer Gesamtsumme von 2,2 Mio. Euro gefördert worden.

Im Dezember 2015 habe die Koalition mit einer Kommunalrechtsreform außerdem die  Voraussetzungen geschaffen, Gemeindefusionen mit einer Entschuldungshilfe zu unterstützen. Bei Gemeindefusionen könne das Land künftig fast die Hälfte der Schulden der Kernhaushalte übernehmen. „Wir begegnen damit der Sorge, bei der freiwilligen Fusion von Kommunen müsste eine Gemeinde die Schulden der anderen übernehmen“, erläuterte Bauer. „Über 27 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein kräftiger Schub beim Start in eine gemeinsame Zukunft“, sagte Bauer. Die CDU stehe damit auch weiterhin verlässlich an der Seite der Kommunen.

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Alexander Bauer

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