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Schuldenbremse – Finanzen nachhaltig und generationengerecht gestalten

Eine der wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies ist zwingende Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sowohl für die aktuellen als auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen bremsen das Wirtschaftswachstum und reduzieren die staatlichen Handlungsoptionen – die Politik verliert ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Einem Gemeinwesen, das den Großteil seiner finanziellen Ressourcen für den Zinsdienst der Vergangenheit leistet, fehlen die erforderlichen Mittel, um in die Zukunft und damit in die Bewältigung anstehender großer Herausforderungen investieren zu können.

Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt. Da die Frage nach einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik für die CDU von solch zentraler Bedeutung ist, haben wir uns für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung eingesetzt. Per Volksabstimmung hatten die Bürgerinnen und Bürger direkt die Möglichkeit zu entscheiden, ob der Kurs der Verschuldung gestoppt werden soll. Anlässlich der Kommunalwahl im März 2011 haben 70 % der Wählerinnen und Wähler für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung votiert. Gemäß der dementsprechend geänderten Landesverfassung darf das Land ab dem Jahr 2020 im Grundsatz nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Neue Kredite aufzunehmen, um einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, ist dem Land ab 2020 grundsätzlich verboten.

Die CDU-geführte Regierungskoalition steht für eine langfristig solide und tragfähige Finanzpolitik im Sinne der Generationengerechtigkeit. Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Verschuldung zunächst zu bremsen, den Landeshaushalt strukturell auszugleichen und seit dem Haushaltsvollzug 2016 Altschulden zu tilgen. Wir sind entschlossen, diesen Weg dauerhaft fortzusetzen.

Für faire und gerechte Steuern

Steuerkriminalität und aggressive Steuervermeidungsstrategien schädigen massiv unser Gemeinwesen. Wir begreifen sie als einen Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft und bekämpfen sie auf allen Ebenen. In der Vergangenheit haben wir hier schon viel erreicht.

So wertet beispielsweise eine hessische Ermittlungsgruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern und dem Bundeskriminalamt zurzeit die "Panama-Papers" aus, um diese steuerstrafrechtlich zu würdigen. Auch die federführende Auswertung der "Paradise-Papers" wurde übernommen.
Um die Steuerverwaltung weiter zu stärken haben wir in den vergangenen Jahren die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer um weitere 100 Stellen erhöht und zum Doppelhaushalt 2018/2019 jeweils 700 neue Anwärterinnen und Anwärtern eingestellt. Auch in der neuen Wahlperiode werden wir jährlich mehrere hundert neue Steueranwärterinnen und Anwärter ausbilden und die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer weiter signifikant erhöhen sowie den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern verstärken.

Auch auf Bundesebene setzen wir uns weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein. So hat Hessen beispielsweise gemeinsame mit Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative gegen Steuerbetrug in der Sicherheitsbranche eingebracht. Zudem haben sich die Länderfinanzminister auf Grundlage einer hessischen Initiative geeinigt, gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vorzugehen. Diese Initiative ist vom Bundesfinanzminister vollumfänglich aufgegriffen worden und soll nun Gesetz werden.
Auch die Regelung im Jahressteuergesetz 2018, mit der ab 2019 Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen beruht auf einer gemeinsamen Initiative von Hessen und Baden-Württemberg.

Zudem unterstützen wir länderübergreifende Initiativen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Wirtschaftskriminalität.

Nur die konsequente Durchsetzung des Besteuerungsanspruches führt zu Steuergerechtigkeit, sichert notwendige Einnahmen für den Staat und ermöglicht auch eine Begrenzung der Steuerlast.

Doppelhaushalt 2018/2019 ohne neue Schulden

Bereits im Vollzug des Landeshaushaltes 2016 ist es erstmals seit fast einem halben Jahrhundert gelungen, vollständig auf eine Netto-Kreditaufnahme zu verzichten und damit die "schwarze Null" bereits vier Jahre früher zu erzielen, als es die Schuldenbremse vorschreibt. Ferner konnten erstmals seit 1969 Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt werden.
Das gleiche positive Ergebnis wurde im Jahr 2017 erreicht. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 konnte nun erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt und verabschiedet werden. Dies ist neben der guten konjunkturellen Lage vor allem auch der sparsamen und wirtschaftlichen Politik der CDU-geführten Landesregierung zu verdanken. Die Ziele der Schuldenbremse wurden damit schon deutlich vor dem Jahr 2020 erreicht.
Und wir werden weiterhin verlässlich und hart daran arbeiten, den Landeshaushalt dauerhaft generationengerecht auszugestalten und den jährlichen Haushaltsausgleich zu verstetigen.
Gleichzeitig investiert das Land umfassend und nachhaltig: Besondere Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Umweltschutz und Digitalisierung.

Ein wichtiger Baustein ist weiterhin die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Hier sind in den vergangenen Jahren viele wichtige Maßnahmen und Gesetze auf den Weg gebracht worden um die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern. Diese werden im Folgenden erläutert.
Die CDU-geführte Regierungskoalition steht folglich für eine solide, nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik, die auf aktuelle Herausforderungen angemessen reagiert, wichtige Schwerpunkte setzt und Perspektiven für die Zukunft eröffnet.

Kommunaler Schutzschirm – wirkungsvolle Hilfe für kommunalen Schuldenabbau

Die hessischen Kommunen sind sehr unterschiedlich. Zwar erzielen Sie im Durchschnitt deutschlandweit eine der höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen, jenseits dieses Durchschnittswertes gibt es jedoch auch Kommunen mit Haushaltsproblemen. Vor diesem Hintergrund hat die Hessische Landesregierung, unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier, den Kommunalen Schutzschirm ins Leben gerufen. Das Land Hessen unterstützte mit dem Schutzschirm insgesamt 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen mit über 3 Milliarden Euro: Den Schutzschirmkommunen kommen bis zu 2,8 Milliarden Euro als Hilfe zur Schuldentilgung und rund 400 Millionen Euro für Zinsverbilligungen zugute. Dies ist deutschlandweit einmalig. In keinem anderen Land werden für ein vergleichbares Programm derartige Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Dabei erfolgte die genaue Ausgestaltung des Kommunalen Schutzschirms im Konsens zwischen dem Hessischen Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Ziel des Schutzschirms ist es, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Welchen Weg die einzelnen Kommunen gehen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, hängt auch von den örtlichen Umständen der jeweiligen Kommunen ab. Entgegen dem Vorgehen z.B. in Nordrhein-Westfalen ist die Teilnahme am Schutzschirm freiwillig und der kommunalen Selbstverwaltung wird eine hohe Bedeutung zugemessen.

Der Kommunale Schutzschirm hat seit seinem Inkrafttreten zu beachtlichen Konsolidierungserfolgen geführt. Die vereinbarten Ziele über den Defizitabbau in den Schutzschirmkommunen konnten bislang in jedem Berichtsjahr insgesamt übertroffen werden. Seit 2013 haben die Schutzschirmkommunen in Summe nicht nur den ohnehin vorgesehenen ehrgeizigen Defizitabbau erreicht, sondern sich zudem um rund 1,7 Milliarden Euro weniger verschuldet, als geplant. Seit 2017 konnten sogar mehrere Kommunen den Schutzschirm wieder verlassen, da sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichene Haushalte erzielt hatten. Viele andere Kommunen haben es Dank des Schutzschirms und mit enormen Anstrengungen zum ersten Mal seit Jahren geschafft, ihre Haushalte auszugleichen und sind auf einem guten Weg den Schutzschirm zu verlassen. Diese Erfolge belegen, dass sich das gemeinsame Engagement der Schutzschirmkommunen und des Landes bei der Bekämpfung von Verschuldung lohnen. Diese Politik der soliden Finanzen ist letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer generationengerechten Politik wichtig.

Kommunaler Finanzausgleich – bedarfsorientierte Finanzausstattung für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches erhalten die Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Mittel vom Land, damit sie in der Lage sind, ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu erbringen. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) erfolgt seit 2016 eine am Finanzbedarf der Kommunen orientierte Finanzzuweisung. Dieses neue Verfahren löste aufgrund der Vorgaben des Staatsgerichtshofes das seit Jahrzehnten praktizierte Steuerverbundverfahren ab, bei dem die Kommunen einen festen Anteil von den Steuereinnahmen des Landes erhielten.

Die CDU-Fraktion steht für eine partnerschaftliche Politik zwischen dem Land und den Kommunen. Daher erfolgte eine enge Einbindung der kommunalen Familie bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches, die von einem sehr ausführlichen Dialog des Landes mit den Kommunen begleitet wurde. Damit war es möglich, die auch innerhalb der kommunalen Familie unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen: Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben den vereinbarten Regelungen zugestimmt.

Durch die KFA-Neuordnung garantiert das Land den Kommunen seit dem Jahr 2016 eine finanzielle Mindestausstattung und zwar unabhängig von den eigenen Einnahmen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes – ein bundesweit einmaliges Sicherungsnetz des Landes zugunsten der Kommunen. Denn das Risiko konjunktureller Schwankungen trägt im Wesentlichen das Land. In Ergänzung dieser finanziellen Mindestausstattung erhalten die Kommunen für eine angemessene Finanzausstattung einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen weitere KFA-Mittel vom Land durch den von der CDU-geführten Regierungskoalition zugunsten der Kommunen eingeführten Stabilitätsansatz. Mit diesem Stabilitätsansatz ergänzt das Land die Mittel, die nach den Vorgaben des Staatsgerichtshofes zur Bedarfsdeckung bereit zu stellen sind. Dadurch erhielten die Kommunen beispielsweise im Jahr 2016 vom Land über eine Milliarde Euro zusätzlich. Der Kommunale Finanzausgleich wies damit 2016 über 4,3 Milliarden Euro auf, die höchste KFA-Summe, die es bis dahin gab. Im Jahr 2017 erreicht der KFA mit fast 4,6 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Auch in den Jahren 2018 und 2019 steigt die Summe kontinuierlich an und zwar auf 4,9 (2018) bzw. 5,2 Milliarden Euro (2019). Zum Vergleich: 2010 betrug das KFA-Volumen weniger als 2,9 Milliarden Euro, also nur rund 55% des heutigen Niveaus.

Im Zuge der Reform des KFA haben wir eine Evaluation vereinbart. Diese Überprüfung wird im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Dabei wollen wir, wo nötig, Vereinfachungen und Verbesserungen vornehmen. Wir wollen Kommunen weiterhin über den KFA finanzielle Anreize bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen.

Kommunalinvestitionsprogramme KIP I und KIP II – über 1,5 Milliarden Euro für kommunale Zukunftsinvestitionen

Mit beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und KIP II hat die CDU-geführte Regierungskoalition ein bundesweit einmaliges Paket zur weiteren Stärkung der Investitionskraft der Kommunen geschnürt.
Mit dem KIP I werden kommunale Zukunftsinvestitionen von über 1 Milliarde Euro in Hessen ermöglicht. In dem Programmpaket werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Zahlungen des Landes, des Bundes und ein eigener Anteil der Kommunen vereint.

Gut 317 Millionen Euro stellt der Bund an Zuschüssen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen in Hessen bereit. Diese Mittel werden durch die vom Land aufgelegten Programmbausteine ergänzt, wodurch ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro entsteht. Davon werden in den Programmteilen des Landes 230 Millionen Euro für den Wohnungsbau und 77 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. Aus dem über 373 Millionen Euro umfassenden Landesprogrammteil für kommunale Infrastrukturinvestitionen können sämtliche hessischen Kommunen Mittel erhalten. Somit kann jeder Landkreis, jede Stadt und jede Gemeinde in Hessen von Landeszuschüssen aus diesem Programm profitieren. Die Kommunen können zudem vor Ort selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie diese Mittel in ihre Infrastruktur investieren. Mit Unterstützung des Kommunalinvestitionsprogramms werden mehr als 3.000 Maßnahmen in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden umgesetzt. Hierunter fallen beispielsweise Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, Umbau und Neugestaltung von Sport- und Spielplätzen, die Sanierung von Straßen sowie Investitionen in Feuerwehreinrichtungen.
Mit dem 2017 beschlossenen KIP II ("KIP macht Schule!") wird dieses Programm noch einmal ergänzt bzw. erweitert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 560 Millionen Euro, davon knapp 120 Millionen Euro aus Landesmitteln, werden Investitionen in die Schulinfrastruktur gefördert. Denkbar sind dabei beispielsweise Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Ganztagsangebote, der Schulausstattung oder der Gewährleistung digitaler Anforderungen. "KIP macht Schule!" dient demnach unmittelbar dem Wohl der Schülerinnen und Schüler. Hier wird direkt in unsere Zukunft investiert.

Um die Kommunen auch weiterhin bei Erhalt, Sanierung und Neubau ihrer Infrastruktur zu unterstützen, werden wir diese erfolgreichen Programme fortsetzen und ein weiteres Kommunalinvestitionsprogramm (KIP III) auflegen. Dessen Schwerpunkt soll auf der Sanierung und Modernisierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen sowie der Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung liegen.

HESSENKASSE - Ablösung der Kassenkredite

In Hessen haben insgesamt 265 Kommunen sogenannte Kassenkredite. Diese sollten ursprünglich dazu dienen, kurzfristig für Liquidität zu sorgen. Im Gegensatz zu Investitionskrediten stehen den Kassenkrediten keine Werte gegenüber. In den vergangenen Jahren wurden die als Ausnahme gedachten Kassenkredite zur Regel und zur Belastung der kommunalen Haushalte.
Aus diesem Grund hat das Land Hessen ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung der kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht: die HESSENKASSE. Mit der HESSENKASSE werden in der zweiten Jahreshälfte 2018 die kompletten Kassenkreditschulden der Kommunen (sofern diese einen Antrag gestellt haben) vom Land Hessen übernommen. Dies sind rund 5 Milliarden Euro. Mit der Schuldenübernahme werden den Kommunen somit auch die Zinsen und die damit verbundenen Zinsrisiken abgenommen.
Als Eigenanteil verpflichten sich die Kommunen zu einem Beitrag von 25 Euro je Einwohner für maximal 30 Jahre. Dieser Beitrag kann flexibel gehandhabt werden, d.h. es sind Sondertilgungen genauso möglich wie Stundungen. Der Beitrag endet, wenn die Hälfte der ursprünglichen Kassenkreditschulden abgezahlt ist. Die Teilnahme der Kommunen an der HESSENKASSE ist freiwillig.
Um aber auch die Kommunen, die keine Kassenkredite aufgenommen haben für deren Anstrengungen zu belohnen, wurde parallel ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von knapp 700 Millionen Euro aufgelegt. Diese Mittel können breit verwendet werden: für verpflichtende oder freiwillige Aufgaben einer Kommune, für Instandhaltungen in der Stadt oder auch zur Tilgung von Investitionskrediten (bis zu 50% der zugeteilten Summe).

Reform des Länderfinanzausgleichs – geringere Belastung für Hessen

Der Länderfinanzausgleich (LFA) soll sicherstellen, dass alle Länder über ausreichende Finanzmittel verfügen, um ihre staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Unterschiede in der Finanzkraft sollen dabei angeglichen, aber nicht ausgeglichen werden. Das jährliche Ausgleichsvolumen des Länderfinanzausgleiches ist seit 1995 von rund 5,7 Milliarden Euro auf zeitweise über 9 Milliarden Euro gestiegen. Hessen hat in diesem Zeitraum über 40 Milliarden Euro eingezahlt, die Nettokreditaufnahme lag im gleichen Zeitraum insgesamt bei rund 26 Milliarden Euro, also deutlich darunter. Ohne die Zahlungen an den LFA wäre Hessen demnach schon jahrelang ohne Netto-Neuverschuldung ausgekommen.
Der LFA in seiner bisherigen Form wurde dem Anspruch nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht gerecht. So finanzieren Empfängerländer mit dem Geld der hessischen Bürgerinnen und Bürger Dinge, die wir uns nicht leisten konnten. Das Zahlerland Hessen wurde unverhältnismäßig stark durch den aktuellen Länderfinanzausgleich beansprucht. Hessen fiel bei der Finanzkraft der Bundesländer von den vordersten Rängen vor dem LFA auf die hinteren Plätze nach der Umverteilung zurück. Dies war nicht gerecht! Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches war folglich notwendig. Dafür hat sich die CDU in Hessen konsequent stark gemacht und eine spürbare finanzielle Entlastung Hessens gefordert. Mit Erfolg: Nach dem neuen Finanzausgleichsmodell, auf das sich alle Länder und der Bund nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben, soll Hessen ab dem Jahr 2020 gegenüber dem bisherigen Länderfinanzausgleich um rund eine halbe Milliarde Euro entlastet werden. Damit entzieht sich Hessen nicht der Solidarität gegenüber den finanzschwächeren Ländern sondern leistet weiterhin einen erheblichen Anteil am Länderfinanzausgleich. Insgesamt verbleiben aber deutlich mehr Mittel im Land, die dann für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können.

Neue Verwaltungssteuerung - Hessen vorn mit transparenter Bilanz

Das Land Hessen nimmt in Bezug auf die neue Verwaltungssteuerung eine Vorreiterrolle ein. Keine andere Landesverwaltung in Deutschland strebt im Rahmen einer Verwaltungsreform einen vergleichbar konsequenten und umfassenden Wandel an. Im Jahr 2009 legte Hessen als erstes Flächenland die erste konsolidierte und im Auftrag des Rechnungshofs von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen testierte Eröffnungsbilanz vor. Im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz wurde erstmals in der Geschichte Hessens eine „Inventur“ über den gesamten Vermögens- und Schuldenbestand des Landes durchgeführt.

Der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2009 folgte mit der Vorlage des Gesamtabschlusses für das Jahr 2009 der erste, in enger Anlehnung an das Handelsgesetzbuch erstellte Jahresabschluss eines Flächenlandes. In den seitdem jährlich erstellten und von externen Wirtschaftsprüfern testierten Gesamtabschlüssen wird die Finanzlage des Landes in besonders transparenter Weise dargestellt. So werden beispielsweise auch in der Vergangenheit verursachte, aber erst in der Zukunft fällige Haushaltsbelastungen sichtbar: Dies gilt insbesondere für die künftigen Lasten durch Pensionen und Beihilfen für die Beamten des Landes, die sich in den ausgewiesenen Pensions- und Beihilferückstellungen widerspiegeln.

Strukturreform der Landesverwaltung - Arbeit zu den Menschen bringen

Wir wollen möglichst wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden sowie den ländlichen Raum stärken. Wir setzen uns daher dafür ein, die Arbeit zu den Menschen in deren Heimat zu bringen. So entsteht in Lauterbach der erste Finanzamtsneubau seit über zehn Jahren. Dort wird die Grunderwerbsteuer zentral bearbeitet, was der Region rund 100 Arbeitsplätze bringt. In Hofgeismar wurde die Zentrale der kostenlosen Servicehotline angesiedelt. Und in Limburg wurde das erste Hessen-Büro eröffnet, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Hofheim wohnortnah arbeiten können.
Beschäftigte können so näher am Wohnort arbeiten und müssen weniger pendeln. Die Steuerverwaltung rückt damit noch näher an die Menschen heran und trägt damit insbesondere dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung.

Zugeordnete Inhalte

Hessen weiterhin stabil und verlässlich regieren

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes haben wir eine gute Grundlage für unsere weitere Regierungsarbeit in diesem Jahr gelegt. Es werden damit wichtige Weichen für die Zukunft Hessens gestellt. Gerade im Bereich der Digitalisierung setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um. Hessen wird digitaler.

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