... als Abgeordneter des Hessischen Landtags

Als Mitglied des Hessischen Landtages vertrete ich seit 1999 die Interessen des Wahlkreises Frankfurt am Main IV, also den gesamten Frankfurter Süden.

Als so genannter „Quereinsteiger“ war ich vor meiner Zeit als Abgeordneter nicht ganz frei von Vorurteilen gegenüber der Politik - oder besser - den Politikern. Deshalb war es mir vom ersten Tag an wichtig, dem Vorwurf, Politiker seien „zu weit weg“ von den Menschen und deren Bedürfnissen, entgegenzuwirken. Noch heute erlebe ich manche überraschte Reaktion, wenn ich aufgrund eines Briefes oder einer sonstigen Nachricht eines Bürgers einfach zum Telefonhörer greife, um mich persönlich um ein Anliegen oder eine Beschwerde zu kümmern. Übrigens: die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag handhaben dies ebenso, zumal sich auf diesem Wege oftmals unbürokratisch und schnell helfen lässt.

Die parlamentarische Arbeit findet im Landtag statt. In den Fraktionssitzungen werden nach ausführlichen Diskussionen die Positionen der CDU-Landtagsfraktion zu Gesetzesvorhaben, Anträgen oder sonstigen politischen Themen festgelegt. In den Plenarsitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse erfolgen dann die Beratungen aller Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit einer abschließenden Beschlussfassung im Hessischen Landtag. Ich selbst war in der Zeit vor meinem Amt als Staatsminister wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und damit u.a. intensiv mit den Fragen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens befasst. Gerade hier haben sich der sehr enge Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und die zahlreichen Gespräche mit (Ausbau-) Gegnern und -Befürwortern stark ausgezahlt.

Wichtigste Aufgabe des Landtags ist natürlich seine Kontrollfunktion gegenüber Landesverwaltung und -Regierung. Neben umfangreichen Anfragen und Berichtsanträgen an die Hessische Landesregierung steht den Abgeordneten beispielsweise auch das Instrument der „Fragestunde“ zur Verfügung, bei der die Regierung auf Fragen zu aktuellen Themen oder Ereignissen Rede und Antwort stehen muss.

Moderne Kommunikationsmittel machen es dennoch möglich, dass ich mich nahezu täglich mit aktuellen Fragen meines Wahlkreises befassen kann. Ich freue mich deshalb über Ihre Nachricht oder Ihre Anregungen, die Sie über e-mail, per Brief oder auch telefonisch an mein Wahlkreisbüro richten können.

... als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Seit dem 14. Januar 2014 bin ich Vorsitzender der CDU-Fraktion in der 19. Wahlperiode im Hessischen Landtag. Unterstützt werde ich hierbei von sechs Stellvertretern und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Holger Bellino. Der Fraktionsvorstand stellt einen repräsentativen Querschnitt aus jungen und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen dar und spiegelt die gesamte Breite der Volkspartei CDU und damit auch der Landtagsfraktion wider.

Um in Anträgen und Gesetzesvorhaben und sonstigen politischen Initiativen stets aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen zu berücksichtigen, zu bewerten und einfließen lassen zu können, findet ein regelmäßiger Austausch mit den Arbeitskreisvorsitzenden und Fachsprechern statt. Hierbei werden konkrete politische Inhalte entwickelt, die in Abstimmung mit Partei und Fraktion gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer koordiniert werden. Darüber hinaus finden regelmäßige Sitzungen mit der Landesregierung statt, um über wichtige Projekte der Regierung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu beraten.

Der wahrscheinlich wichtigste Verantwortungsbereich des Fraktionsvorsitzenden ist die regelmäßige Koordination und Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Dies geschieht sowohl auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden und -führung wie auch im Rahmen der Koalitionsrunden unter Einbeziehung von Parteiführung und Regierung.

Natürlich bin ich jederzeit Ansprechpartner für die unterschiedlichen Belange meiner Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Das Potenzial, die Erfahrungen und die Kreativität der Abgeordneten sind das wichtigste Gut unserer Fraktion, die seit nunmehr 15 Jahren für die Regierungspolitik in Hessen verantwortlich zeichnet. Der notwendige und auch nach außen sichtbare Zusammenhalt innerhalb der Fraktion ist nur zu gewährleisten, wenn genügend Raum und Gelegenheit für einen intensiven Dialog und eine ausführliche Meinungsbildung geboten wird.

Als Fraktionsvorsitzender vertrete ich die CDU-Landtagsfraktion natürlich auch nach außen, besuche Talkshows und führe Gespräche mit Verbänden, Kirchen, Schulklassen oder auch mit Bürgerinnen und Bürgern, die ihr wichtiges Anliegen persönlich vortragen wollen. Gerade diese Gespräche liefern häufig die besten Ideen und Impulse für meine und unsere Arbeit.