Standpunkte

Seit 1999 durfte ich an verschiedenen Stellen die Arbeit der Hessischen Landespolitik mitgestalten. An vielen wichtigen Projekten und Aufgaben habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag, in der CDU Hessen und von Anfang 2009 bis Anfang 2014 auch als Mitglied der Hessischen Landesregierung gearbeitet. Heute darf ich sagen, dass sich unser Land in wichtigen Bereichen sehr positiv entwickelt und verändert hat. Hessen ist sicherer geworden. Nie gab es mehr Investitionen in unsere Schulen und Hochschulen. Nie zuvor gab es eine derart positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und eine solch optimistische Stimmung in den Unternehmern.

Zu einigen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger (und auch mir persönlich) wichtigen Grundsatzfragen möchte ich nachfolgend Stellung nehmen:

Wirtschaft

Ich stehe für eine Politik, die nicht nur die großen international aufgestellten Unternehmen, sondern vor allem kleine und mittlere Unternehmen fördert. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, welch großen Beitrag gerade die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk zur Bewältigung der Krise geleistet haben. Die persönliche Verantwortung der Unternehmer und die naturgemäße Nähe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wirken vor allem in Krisenzeiten als stabilisierender Faktor für Arbeitsplätze und damit für die Gesamtwirtschaft. Wir müssen deshalb weiter darauf hinwirken, diese Unternehmen durch den weiteren Abbau von Bürokratie zu entlasten.

Hessen ist eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Europas. Allein zwischen 1991 und 2008 stieg das hessische Volkseinkommen um 55 Prozent. Beim Wohlstand - gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - rangiert Hessen mit 38.490 Euro auf Platz 3 unter den Ländern und rund 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mit 235,7 Mrd. Euro (2013) liegt Hessens Wirtschaftskraft auf dem Niveau Dänemarks.

Nur eine solide Wirtschaftspolitik kann diese Zahlen untermauern, Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei erhält die Standortpolitik Hessens Bestnoten: In der vergleichenden Länderstudie der BERTELSMANN-Stiftung aus dem Jahr 2010 liegt Hessen in allen untersuchten Aktivitätsbereichen ‚Einkommen’, ‚Beschäftigung’ und ‚Sicherheit’ bundesweit unter den besten Drei.

Auch in Zukunft muss es daher unsere Hauptaufgabe sein, Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden oder den Weiterbau von A44 und A49 zu forcieren. Durch zusätzliche Investitionen in die Landesstrassen und den öffentlichen Personennahverkehr erreichen wir eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen die kleinen und mittelständischen Betriebe gerade in den ländlichen Regionen.

Zur Überwindung der Wirtschaftskrise haben wir als einziges Bundesland ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufgelegt. Gemeinsam mit den Maßnahmen der Bundesregierung haben wir dafür gesorgt, dass unsere mittelständische Bauwirtschaft unterstützt und gleichzeitig wichtige kommunale Projekte, beispielsweise in der Bildung, gefördert werden konnten.

Innovation

Innovatives Hessen - Innovationen bedeuten Zukunft

Um die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit Hessens zu stärken, müssen wir die Vernetzung zwischen den Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft systematisch weiterentwickeln.

Damit das Land Hessen auch in Zukunft ein populärer Bildungs- und Hochschulstandort bleibt, halte ich es für dringend erforderlich, an dem Bau- und Investitionsprogramm für die Hochschulen „HEU-REKA“ sowie dem Forschungsförderprogramm „LOEWE“ festzuhalten. Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung legen das Fundament für Innovationen und damit für unsere Arbeitsplätze von morgen. Die Hessische Landesregierung stellt deshalb der Exzellenzinitiative LOEWE ein Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch soll die Vernetzung von wissenschaftlichen Kompetenzen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefördert und die Schwerpunktplanung Hessischer Wissenschaftseinrichtungen gestärkt werden. Zudem zielt LOEWE auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Forschungsorganisationen wie dem Max-Planck-Institut oder der Helmholtz-Forschungsgemeinschaft ab.

Die Nanotechnologie ist in den letzten Jahren zum Innovationstreiber Nummer 1 geworden und besitzt großartige Innovations- und Wachstumspotenziale. Hessen ist mit rund 169 Institutionen und Unternehmen direkt oder indirekt der führende Standort der Nanotechnologie in der Europäischen Union – ein Standortvorteil für viele weitere Branchen, den wir weiter ausbauen müssen.

In 225 Biotechnologie-Unternehmen arbeiten heute rund 19.500 Beschäftige und erwirtschaften einen Umsatz von 5,2 Milliarden Euro. Zur gezielten Förderung der Biotechnologiebranche werden wir deshalb die Aktionslinie Hessen-Biotech als zentrale Anlaufstelle weiter etablieren, um eine Bündelung von Initiativen der Branche und den intensiven Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu gewährleisten.

Mit der weltweit einzigartigen Schwerionen-Beschleuniger-Anlage FAIR wird in Hessen ein weiterer bedeutender Forschungsschwerpunkt gesetzt. Damit einher gehen eine intensivere internationale Vernetzung von Wissenschaft und Bildung und damit die weitere Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsposition. Bis zum Vollbetrieb der Anlage im Jahr 2016 wird die heutige Zahl von 3.000 Wissenschaftlern und Ingenieuren weiter ansteigen und damit die Region in und um Darmstadt wachsen lassen.

Hessen ist darüber hinaus Deutschlands Softwarestandort Nummer 1. Mit den Mitarbeitern in den Anwenderbranchen gibt es in Hessen rund 300.000 Arbeitsplätze in der Informations- und Technologiebranche – das sind 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen. Das bundesländerübergreifende Software-Cluster mit Schwerpunkt und Koordinierungsstelle in Darmstadt verbindet die drei größten deutschen Unternehmenssoftware-Anbieter sowie führende kleinere Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Frankfurt ist größte Datendrehscheibe der Welt. Der Datenknoten DE-CIX (Deutscher Commercial Internet Exchange) bringt alle relevanten Telekommunikationsanbieter sowie die zweitgrößte Rechenzentrumsfläche Europas zusammen und vermittelt rund 90 Prozent des deutschen und 35 Prozent des europäischen Datenverkehrs. Ebenfalls in Frankfurt hat die DENIC ihren Standort, die für die Vergabe von Internetadressen für den deutschen Adressraum zuständig ist.

In den zentralen Zukunftstechnologien ist Hessen damit hervorragend aufgestellt und arbeitet auch in den weiteren Innovationsthemen engagiert: beispielsweise ist die Elektromobilität gerade an dem bedeutendsten Verkehrsknotenpunkt Europas eines der wichtigsten Themen einer nachhaltigen Politik. Daher setze ich mich auch in Berlin für eine stärkere Einbeziehung Hessens als Modellregion für diesen wichtigen Forschungs- und Wirtschaftszweig ein. Wir sind nicht nur die zentrale Verkehrsdrehscheibe Kontinentaleuropas sondern auch eine starker Forschungsstandort in den Bereichen neuer Speichertechnologien und alternativer Antriebstechnologien. Nicht zuletzt bietet die jährlich stattfindende Internationale Automobil-Ausstellung eine hervorragende Plattform, um die Innovationskraft Hessens deutlich zu machen und gerade hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität neue Akzente zu setzen.

Schuldenbremse

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Situation aller öffentlichen Haushalte weiter verschärft. Zwar steht Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern noch gut da, doch beträgt auch bei uns die Pro-Kopf-Verschuldung mittlerweile fast 8.000 Euro. Wenn wir in der Zukunft nicht jeden Gestaltungsspielraum in den Kommunen, den Ländern und im Bund verspielen wollen, müssen wir uns dieser wichtigen Frage mit ganzer Kraft und mit aller Konsequenz annehmen. Die Probleme, in die einige Mitgliedstaaten der Euro-Zone geraten sind, machen deutlich, dass wir mit der Neuverschuldung endlich Schluss machen müssen. Nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern auch im Heute und Jetzt steht viel auf dem Spiel - ganz besonders die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Und ich sage ganz ehrlich: auch mir hat in der Vergangenheit manchmal der Mut gefehlt, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in letzter Konsequenz umzusetzen.

Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011 mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 70% für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen haben. Mit diesem Auftrag wurde das politische Handeln an die Verfassung gebunden, nachhaltige und zukunftsgerechte Finanzpolitik zu gestalten.

Sicherlich stellt die Einhaltung der Schuldenbremse die Finanzpolitik in Hessen vor erhebliche Herausforderungen. Einen radikalen Sparkurs auf Kosten der Kommunen oder der Zukunftschan-cen unserer Kinder darf es dabei nicht geben. Bildung wird deshalb auch weiter oberste Priorität haben. Wir müssen behutsam und verantwortungsvoll Ausgaben begrenzen und wieder einem Grundsatz Rechnung tragen, den auch jeder Einzelne von uns in seiner privaten Sphäre einhalten muss: Man kann nur das ausgeben, was man zuvor eingenommen hat.

Dieses Prinzip gilt für alle staatlichen Ebenen, wobei man nicht übersehen darf, dass vor allem die Kommunen in den vergangenen Jahren, u.a. durch die Sicherstellung der Kinderbetreuung oder durch enorme Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik, ebenfalls vor immensen Herausforderungen stehen. Zur Lösung ihrer Altschuldenproblematik hat die Landesregierung die Schaffung eines kommunalen Schutzfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgeschlagen, der gerade die wirtschaftlich schwächeren Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen soll.

Unser Ziel ist klar definiert und durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung vorgegeben: Spätestens im Jahr 2020 werden wir einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen!

Umwelt

Mit der Schöpfung verantwortungsvoll umgehen

Der Schutz unserer Umwelt, der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Schöpfung sind für mich selbstverständliche Verpflichtung eines jeden Einzelnen und der Verantwortlichen in der Politik.

Ich unterstütze deshalb die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, bis zum Jahr 2022 vollständig auf Stromerzeugung aus Atomkraftwerken zu verzichten und 2050 80 % des Stroms und 60 % des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Bei einem heutigen Anteil von ca. 16 % in der Stromerzeugung ein sehr ambitioniertes Ziel, das allerdings gewaltige Anstrengungen und vor allem hohe Investitionen erfordern wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden bereit sein müssen, ihren (Kosten-) Anteil zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Diese Bereitschaft dürfen wir allerdings nicht überstrapazieren und sollten deshalb beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf gute Argumente und Überzeugungskraft und weniger auf staatlichen Zwang setzen.

Ohne verlässliche Partner ist jede politische Anstrengung, die Umwelt zu schützen vergeblich. Aus diesem Grunde wurde im Jahre 2000 zwischen der Hessischen Landesregierung und der Hessischen Wirtschaft die Umweltallianz gegründet, um gemeinsam den hohen Umweltstandard Hessens zu sichern und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwick-lung zu verbessern. Mittlerweile umfasst die Umweltallianz auf Landesebene über 1000 Mitglieder, darunter die drei kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag, Hessischer Städte- und Gemeindebund) sowie eine Reihe von Großunternehmen, wie zum Beispiel die Adam Opel AG, die Lufthansa Technik AG oder die Fraport AG.
Aufgabe der Politik muss es sein, diese Umweltallianz auch in Zukunft zu fördern. Sei es, durch den weiteren Abbau von Bürokratie, oder auch durch die beratende und begleitende Unterstützung bei wichtigen unternehmerischen Vorhaben.

Eine wichtige Feststellung ist auch, dass nachhaltige Entwicklung und urbaner Lebensraum, wie die Stadt Frankfurt beweist, keine Gegensätze sind. Umso mehr freue ich mich über die Entscheidung der Stadt Frankfurt, sich dem Wettbewerb um die europäische Umwelthauptstadt, dem „European Green Capital Award“ zu stellen. Angesichts der herausragenden umweltpolitischen Leistungen der vergangenen Jahre und nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission bin ich zuversichtlich, dass die Bewerbung erfolgreich sein wird. Selbstverständlich werde ich die Stadt Frankfurt bei dieser Bewerbung sowohl in Berlin als auch in Brüssel tatkräftig unterstützen.

Bürgergesellschaft

Für eine starke Bürgergesellschaft

Menschen, die etwas leisten und sich ehrenamtlich engagieren, ohne immer nach einer Belohnung zu rufen, und die sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen bewusst sind, bilden das Rückgrat jeder Gesellschaft. Sie sind unverzichtbar, weil der Staat allein gar nicht in der Lage wäre, all das zu leisten, was viele hunderttausend Hessen in ihrer Freizeit für andere tun.

Menschen im Ehrenamt erledigen häufig aber auch viele Aufgaben, die sich der Staat im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten kann. Sie erfüllen deshalb nicht nur eine wichtige Vorbildfunktion, sondern machen viele Leistungen im Bereich der inneren Sicherheit, des Katastrophenschutzes, der sozialen Dienste oder auch im Sport erst möglich.

Trotzdem wird ehrenamtliches Engagement häufig nicht würdig honoriert. Die Hessische Landesre-gierung versucht das zu ändern:

Mit Leistungen wie der Ehrenamtscard, mit der neben der Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit auch einige Vergünstigungen wie zum Beispiel beim Besuch von Schwimmbädern, Theatern oder Museen gewährt werden, leisten wir einen Betrag, ehrenamtliches Engagement zu würdigen und die Vorbildfunktion vieler Menschen hervorzuheben.

Die im Bundesgebiet einzigartige Initiative „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ schafft positive Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement. So hat sich die Landesehrenamtsagentur u.a. zum Ziel gesetzt, Kommunen bei Modellprojekten zur Förderung des Ehrenamts zu unterstützen, eine Interessenvertretung für das Ehrenamt wahrzunehmen sowie kommunale Netzwerke und Förderstrukturen aufzubauen.

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger völlig unverbindlich und ohne unnötige Bürokratie über Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements in Ihrer Nähe informieren können, hat die Landesregierung die Ehrenamtssuchmaschine entworfen. Aktuell lassen sich so über 8000 Einträge aus den verschiedensten Bereichen auswählen. Ob Musikverein, Seniorenbetreuung oder Hilfsorganisationen – durch die Ehrenamtssuchmaschine haben alle Interessierten Zugriff auf eine große Datenbank, um sich über Möglichkeiten eines eigenen ehrenamtlichen Engagements zu informieren.

Nicht zuletzt müssen wir die großartigen Leistungen des Ehrenamts dauerhaft in das Bewusstsein unserer Bevölkerung rücken. Aus diesem Grunde, werden regelmäßig die „Initiative des Monats“, die „Stiftung des Monats“ sowie das „Unternehmen des Monats“ von der Hessischen Landesregierung ausgezeichnet.

Familie

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Die Förderung von Familie und Kindern ist die nachhaltigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Eine kinder- und familienfreundliche Politik sorgt für gesellschaftliche Stabilität und für Generationengerechtigkeit.

Die Hessische Landesregierung hat deshalb in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen viel getan. In der frühkindlichen Bildung, in der Schulpolitik oder auch der Förderung und Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern haben wir wegweisende Akzente gesetzt. Mit der Einführung der Hessischen Familienkarte haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern. Die Familienkarte wird unabhängig vom Einkommen der Eltern, auf Antrag an alle hessischen Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind vergeben und umfasst zahlreiche Vergünstigungen und Unterstützungsleistungen – vom kostenfreien Unfallversicherungsschutz über einen Babysitter-Service bis hin zu attraktiven Rabatten.

Familienpolitik bedeutet aber auch, dass wir in unseren Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nachlassen dürfen. Daher mache ich mich für einen zügigen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stark.

Viele berufstätige Eltern in Hessen suchen eine Tagesmutter oder einen Tagesvater zur Betreuung ihres Kindes. Die Anzahl der geförderten Tagespflegemütter und –väter ist zwischen 2001 und 2007 um 60 Prozent gestiegen. Ziel muss es sein, die bisher knapp 108 KinderTagesPflegeBüros in Hessen auszuweiten und die erheblichen finanziellen Fördermittel des Landes beizubehalten.
Der FamilienAtlas – ein Online-Service-Angebot – informiert über sogenannte Mütterzentren und bietet eine gelungene Ergänzung zu den KinderTagesPflegeBüros. In den Mütterzentren finden berufstätige Mütter und Väter die Möglichkeit, sich gegenseitig Hilfe anzubieten, Erfahrungen auszutauschen oder sich über Betreuungsmöglichkeiten zu informieren.

Familie und Beruf schließen sich nicht aus. Die Erfahrungen zeigen, dass Berufsausbildung auch in flexibleren Formen möglich ist. Mit dem Programm "Betriebliche Ausbildung Alleinerziehender" fördert die Hessische Landesregierung Alleinerziehende und ermutigt diese, trotz Verkürzung der täglichen Ausbildungszeiten, eine Ausbildung zu bewältigen. Auch in Zukunft möchte ich mich daher mit innovativen Arbeitsmarktprogrammen für Familien einsetzen.

Finanzplatz Frankfurt

Den Banken- und Versicherungsstandort Frankfurt stärken

Frankfurt am Main ist der bedeutendste Finanzplatz in Deutschland, einer der drei größten Europas, einer der wichtigsten der Welt. Frankfurt ist Sitz von mehr als 220 in- und ausländischen Kreditinstituten. Mehr als 100 der Top-500 Kreditinstitute weltweit sind in Frankfurt präsent. Rund 76.000 Beschäftigte arbeiten im Frankfurter Finanzgewerbe. Über 90 % des gesamten deutschen Börsenumsatzes wird in Frankfurt getätigt. Die EUREX in Frankfurt ist eine der umsatzstärksten Terminbörsen weltweit. Nach meiner Auffassung hat die Krise die Bedeutung Frankfurts eher gestärkt als geschwächt. Neben der Europäischen Zentralbank beherbergt Hessen seit dem Jahr 2010 die Europäische Aufsicht für das Versicherungswesen EIOPA (Insurance and Occupational Pensions Authority) und den Risk Board bei der EZB. Drei der fünf zentralen europäischen Institutionen im Finanzwesen sind damit in Frankfurt angesiedelt.

Daneben haben wir mit der Bundesbank, der Deutschen Börse und dem an der Johann Wolfgang-Goethe-Universität angesiedelten „House of Finance“ weitere zentrale Finanzinstitutionen am Standort. Es gilt nun, die Lehren aus der Krise zu ziehen und die internationalen Vereinbarungen zu einer strengeren und umfänglichen Aufsicht der Finanzmärkte voranzutreiben. Hessen hat sich auch im Bundesrat bei der Verabschiedung der Krisenmechanismen, der Aufsichtssysteme und der Regulierungssysteme federführend eingebracht und in der Regel die Stellungnahmen der Länder koordiniert. Wir stehen für den deutschen Finanzplatz und werden gerade deshalb dafür kämpfen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.