Hessen bleibt beim Datenschutz vorn

„Wir haben heute ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das dem Ruf Hessens als führendes Datenschutzland gerecht wird und den neuen europäischen Vorgaben nachkommt. Der Datenschutz wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgebaut und die Regelungen machen nicht an nationalen Grenzen halt...

Frische Impulse für die Rundfunklandschaft in Deutschland

„Der Staatsvertrag wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Dieser beinhaltet die Anpassung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge an die ab 25. Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs...

Mit voller Kraft für gute Fachkräfte in Hessen

„In Hessen gab es Anfang 2018 mehr als 2,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – das ist ein Beschäftigungsrekord. Dies ist ein Beleg für die hervorragende Wirtschaftslage in Hessen unter CDU-geführter Landesregierung...

Sorgen der OPEL-Beschäftigte und ihrer Familien in Rüsselsheim und an weiteren Standorten in Deutschland ernst nehmen

Die OPEL-Beschäftigen in Rüsselsheim und den weiteren Standorten sowie bei vielen Zulieferbetrieben erwarten mit Recht, dass sich PSA und die Gewerkschaften schnellstmöglich einigen, wie der weitere Weg von OPEL aussehen soll, welchen Beitrag dazu die Beschäftigten leisten können und welche klare und verlässliche Zukunftsperspektive sie und d

Entschlossener Kampf gegen Extremismus

Wir haben eine klare Haltung zum Thema Extremismus: Wir dulden keine Gewalt, keine Hetze und keine Ausgrenzung - unabhängig davon mit welchen Argumenten versucht wird, sie zu rechtfertigen - seien es rechte, linke oder religiöse Extremisten...

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