Erfolge der Schutzschirmkommunen belegen, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land auszahlen

Der Kommunale Schutzschirm produziert Erfolge in Serie: Den Schutzschirm-Kommunen ist es bisher in jedem Jahr in Summe gelungen, die ehrgeizigen Vereinbarungen zum Defizitabbau noch zu übertreffen. Besonders erfreulich ist, dass die ersten Kommunen den Schutzschirm bereits wieder verlassen konnten, da sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt sämtliche Schutzschirm-Ziele erfüllt haben ...

Gesetz bleibt verfassungswidrig und kontraproduktiv

„Es bleibt dabei: Dieser Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und kontraproduktiv. Er verhindert den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in Rechte potenzieller Investoren eingreift und diese damit abschreckt. Wir haben zurzeit keine wesentliche Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum. ...

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