1. Lesung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

Hessen stärkt seinen Nachrichtendienst mit neuen Befugnissen und definiert klare Grenzen. Als Dienstleister für Politik, Zivilgesellschaft und andere öffentliche Stellen schützt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Verfassung und die Sicherheit des Einzelnen. Mit diesem Gesetz leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zur weiteren Stär

Schneller und einfacher neuen Wohnraum schaffen

Die neue Hessische Bauordnung nimmt in großem Umfang Erfahrungen aus der Praxis auf, um das Bauen in Hessen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Ziel bleibt weiterhin, dass sich staatliche Tätigkeit auf wesentliche Kernbereiche beschränkt und die hoheitliche Prüf- und Überwachungstätigkeit verringert wird...

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