CDU hat sich immer uneingeschränkt für den Ausbau der A 49 eingesetzt

Wir haben uns als CDU immer uneingeschränkt für den Ausbau der A 49 eingesetzt. Die Autobahn ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Insbesondere die Anwohner der Bundesstraße 3 werden durch den Ausbau eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Aber auch die Autobahnverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und K

Abschiebungshaftgesetz verabschiedet

Ich bin froh, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes ermöglichen, dass bald auch in Hessen eine eigene Abschiebehaftanstalt mit ausreichenden Haftplätzen in Betrieb genommen wird. Das VaFG regelt die Vollziehung der Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen und ist die Grundlage dafür, dass diejenigen, die sich der Rückführung ent

Rechtssichere Wahl in Hessen sichergestellt

Die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) war richtig und notwendig. Wir haben mit wenigen Veränderungen für eine rechtssichere Landtagswahl 2018/2019 gesorgt und schreiben zusätzlich die 25-Prozent--Abweichungsgrenze ausdrücklich ins Gesetz. Dazu haben wir die Kriterien zur Einteilung der Wahlkreise namentlich normiert: Kontinuität, und ei

Entwicklung des Hochschulrechts in Hessen vorantreiben

Für die Städelschule in Frankfurt wird heute ein weiterer Abschnitt ihrer langen Geschichte seit Anfang des 19. Jahrhunderts erreicht. Mit der heutigen Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes wird die schrittweise Überführung in eine Hochschule des Landes gesetzlich abgesichert...

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