Solidarität mit Şebnem Korur Fincancı

Wir als CDU-Landtagsfraktion bedauern die Verurteilung von Frau Prof. Dr. Fincancı in der Türkei. Sie wurde Ende letzten Jahres wegen ‚Terrorpropaganda‘ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 die Friedenspetition ‚We will not be a party to this crime‘ unterschrieben hat. Für ihren unbeirrbaren Einsatz für den Friede

Ziel bleibt eine Verbesserung der Luftqualität ohne pauschale Fahrverbote

Wir wollen gute Luft nicht nur auf dem Land, sondern auch in den stärker durch Verkehr belasteten Städten und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung. Wir haben hier schon viel erreicht, aber es muss noch mehr getan werden. Dafür braucht es keine einseitigen Lösungsansätze durch pauschale Verbote, sondern umfassende Konzepte...

Freiheit von Kunst und Wissenschaft verteidigen

In Deutschland gab es Zeiten, in denen die Kultur in einen staatlichen Rahmen gepresst, Künstler inhaftiert und deren Kunst zerstört wurde. Jeglichen Versuchen, Kunst und Kultur einzuschränken oder für irgendwelche Ziele einzuspannen, sollten wir daher sehr wachsam begegnen...

Hessen gelingt Schuldenabbau in Serie

Nachdem schon die Haushalte der vergangenen Jahre im Abschluss dank sparsamen Wirtschaftens deutliche Überschüsse erzielten, verbessert sich auch der Haushalt 2018 deutlich, um eine Milliarde Euro...

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