Abschiebehaftgesetz ist für Hessens Sicherheit notwendig

„Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist notwendig und entspricht dem geltenden deutschen Recht. Die Abschiebehaft ist als ultima ratio ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu schützen und das Asylrecht durchzusetzen. Menschen, die sich der Rückführung entziehen oder nicht an unse

Änderung des Landtagswahlgesetzes

Die Wahlkreise in Hessen müssen angepasst werden. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Abweichungen von über 25 Prozent nach oben oder nach unten sind jedoch problematisch. Diese großen Differenzen bringen demokratietheoretische und auch rechtliche Probleme mit sich...

Entwicklung des Hochschulrechts in Hessen vorantreiben

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern im vergangenen Jahr ins Stammbuch geschrieben, dass das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht grundsätzlich ausschließt. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber jedoch selbst vorgeben und darf

Stärkere Orientierung des EEG 2017 an marktwirtschaftlichen Prinzipien ist richtiger Weg, um sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten

Das EEG ist das Fundament der Umgestaltung der Energieversorgung in Deutschland. Die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie muss jedoch stärker marktwirtschaftlich und bezahlbar ausgerichtet sein. Wir müssen zudem in der Energiepolitik zu einer sektorübergreifenden Betrachtung kommen, die Strom, Wärme, Verkehr, Speicherung und N

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