Der Landesvorstand der CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag haben mit den hessischen CDU-Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament sowie kommunalen Spitzenvertretern beim 7. Künzeller Treffen über die aktuelle politische Lage in Zeiten der Corona-Pandemie und über die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen beraten.

In diesem Jahr war ein physisches Treffen nicht möglich, weshalb die traditionelle Jahresauftaktklausur in digitaler Runde stattfand. Dies gab uns aber auch die Möglichkeit im Anschluss an die gemeinsamen Gremiensitzungen den Austausch im digitalen Raum für einen größeren Kreis zu öffnen. Über den Dächern von Wiesbaden konnten der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Holger Bellino, und CDU-Generalsekretär Manfred Pentz zahlreiche hochkarätige und spannende Gäste begrüßen: Den neu gewählten Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak haben gemeinsam eine Botschaft: „Mit jeder Impfung kommen wir Stück für Stück geordnet zurück in die Normalität.“ So auch der Titel der Künzeller Erklärung.

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, nahm die Bewältigung der Corona-Pandemie in den Blick:
„Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass in Hessen die erste Corona-Infektion nachgewiesen wurde. Seitdem hat das Virus unser Leben in einer unvorstellbaren Weise erfasst und lahmgelegt. Im Laufe des Jahres haben sich weltweit über 100 Millionen Menschen infiziert, 2 Millionen Tote sind zu beklagen. Die harten Schnitte und Maßnahmen gegen die Ausbreitung sind niemandem leichtgefallen. Sie waren und sind von dem Willen getragen, zu tun, was notwendig ist, um Menschenleben zu schützen und die Arbeitsfähigkeit unseres Gesundheitssystems nicht zu gefährden.
Die gesamte Pandemie hat zu außergewöhnlichen Herausforderungen für viele Menschen geführt: in unserem Gesundheitssystem, in den Alten und Pflegeheimen, in vielen Bereichen der Wirtschaft, Vereinen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen und nicht zuletzt in vielen Familien. Ganz viele Menschen haben Außerordentliches geleistet und tun das noch. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank.

Außergewöhnliches hat auch die deutsche Forschung vollbracht. Die Zulassung der ersten Impfstoffe in weniger als einem Jahr nach der ersten nachgewiesenen Infektion und die Schaffung neuer Produktionsstätten – unter anderem auch in Hessen – gibt uns Hoffnung auf dem Weg aus der Pandemie. Seit Mittwochmorgen haben mehr als 150.000 Menschen in Hessen einen Termin für die Impfung in den 28 landesweiten Impfzentren erhalten. Auch wenn sinkende Infektionszahlen Mut machen, ist wegen der Virus-Mutationen Wachsamkeit das Gebot der Stunde. Mit jeder Impfung kommen wir Stück für Stück aus dieser Krise und zurück in ein normales Alltagsleben.“

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, führte fort und gab einen Ausblick auf die anstehende Zeit:
„Die großen Belastungen und Härten versuchen die CDU-geführte Bundes- und die Hessische Landesregierung durch einen ganzen Strauß an Hilfen abzufedern. Dabei werden sie unterstützt und getragen von den CDU-Abgeordneten im Bundestag und Hessischen Landtag. Ziel ist und bleibt es, die Wirtschaft, die Gesellschaft, Kunst und Kultur in dieser für viele Betroffene existenziellen Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür hat der Bund in Rekordzeit ein nie dagewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Das Kurzarbeitergeld leistet einen wertvollen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung, allein in 2020 wurden 22,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Wir in Hessen haben das mit dem größten Nachtragshaushalt der Landesgeschichte und dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ im Umfang von 12 Milliarden Euro ergänzt.

In den kommenden Monaten stehen weitere große Aufgaben bevor. Im Bund, in Hessen und auch in den Städten und Gemeinden vor Ort. Mit unserem klaren Fundament der sozialen Marktwirtschaft, mit christlichem Werteverständnis und als Garant für eine liberale Demokratie haben wir gezeigt, dass wir Krisen meistern und Aufschwung gestalten können. Wir setzen auf Eigenverantwortung ebenso wie auf die Verantwortung für unsere Mitmenschen und darauf, dass unsere Gesellschaft in der Krise zusammenhält. Mit diesem Wertekanon wollen wir unser Land aus der Krise führen und die Krise auch als Chance nutzen. Dafür stehen die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die CDU-geführte Landes- und Bundesregierung sowie unsere Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament, Bundestag und in den Kommunen.

Als Unionsfamilie, im engen Austausch zwischen den Abgeordneten in Brüssel, Berlin und Wiesbaden und mit vielen haupt- und vor allem ehrenamtlichen Vertretern vor Ort, stehen wir für eine verlässliche, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik für unsere Kommunen, partnerschaftlich und auf allen staatlichen Ebenen.“

Der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier richtete den Blick fest auch auf die hessische Kommunalwahl am 14. März und die Bundestagswahl am 26. September:
„Mit Zuversicht gehen wir als CDU und insbesondere als CDU Hessen in das Wahljahr 2021. Wir treten an, um am 14. März bei der Kommunalwahl und am 26. September bei der Bundestagswahl unser Ergebnisse zu verbessern und weiter Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernehmen zu dürfen. Verlässlichkeit verdient Vertrauen. Mit unseren guten Kandidaten und Kandidatinnen, einem klaren Programm, Kreativität und leidenschaftlichem Einsatz arbeiten wir dafür, auch bei der Kommunalwahl im Frühjahr wieder stärkste kommunale Kraft in Hessen zu werden. Mit einem neuen Bundesvorstand hat sich die CDU gut aufgestellt, um gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU die Bundestagswahl zu gewinnen. Wir wollen auch nach der Ära von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Deutschland in eine erfolgreiche Zukunft führen – wegen morgen.“

Das Video des Künzeller Treffens mit allen Berichten und Interviews aller Gäste ist ab Sonntag unter https://www.youtube.com/cduhessentv zu sehen.

Die Künzeller Erklärung der CDU Hessen finden Sie im Anhang.

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