Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19:

„Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich für die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den Gesundheitsbereich mit unnötiger Bürokratie. Es werden beispielswiese Corona-Fälle in Erstaufnahmeeinrichtungen hinterfragt. Alles Dinge, die von untergeordneter und nachrangiger Bedeutung sind, deren Beantwortung durch die Gesundheitsbehörden jetzt aber wertvolle Kapazitäten bindet. Das ist erschreckend verantwortungslos und unangebracht. Die AfD hilft nicht, sie behindert.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de