„Wir müssen alles tun, um den Schutz der Polizei und der Rettungskräfte zu verbessern. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter sind kein Kavaliersdelikt. Es ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt, den strafrechtlichen Schutz vor tätlichen Angriffen zu verbessern“, lobte Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die Initiative des hessischen Innenministers, Peter Beuth, im Strafgesetzbuch einen neuen „Schutzparagraphen 112“ einzuführen.

„Wer einen Polizisten in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, der soll durch den neuen § 112 StGB nicht mit einer Geldstrafe davon kommen können. Wir wollen für diese Täter eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und bei besonders schweren Fällen eine Höchststrafe bis zu zehn Jahren. Das soll auch für die Täter gelten, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes tätlich angreifen“, erläuterte Bauer.

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Strafrechtsschutz nur ein Element sein könne, den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verbessern. „Die Einsatzkräfte leisten mit großem Engagement einen großen Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Polizei ist Freund und Helfer der Menschen. Sie verdient daher Respekt und Anerkennung. Dazu können alle gesellschaftlichen Kräfte beitragen“, erklärte Bauer.

„Umso mehr bin ich entsetzt, welche Gewaltausbrüche wir zuletzt am 18. März bei Blockupy in Frankfurt am Main erlebt haben. Bei 150 verletzten Polizeibeamte können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Bauer. Genauso erschreckend wie die Gewaltexzesse linksextremistischer Täter sei aber der verharmlosende und doppelzüngige Umgang mit den Ausschreitungen. „Es reicht nicht aus, Gewalt nur auf Drängen und allenfalls formelhaft zu verurteilen, gleichzeitig aber am Blockupy-Bündnis festzuhalten“, so Bauer. Wer wie der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Ulrich Wilken Verständnis für die „Wut der Menschen" aufbringt, der ist Stichwortgeber für die Rechtfertigung rohester Gewalt gegen Menschen, wie wir sie bei den Blockupy-Protesten gesehen haben. Es hat auch mit „kreativem Protest“ nichts zu tun, wenn Polizeibeamte von vermeintlich friedlichen, „bunten“ Demonstranten verbal angegangen und provoziert werden.

Aus den Reihen der Linkspartei, dessen Landtagsabgeordneter Ulrich Wilken zu den Mitorganisatoren der Proteste zählte, und des von ihr unterstützten Blockupy-Bündnisses gibt es erschreckende Stellungnahmen, die ein vollkommen gestörtes Verhältnis zur Gewalt belegen. Auf der Internetseite der Linksjugend solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, beispielsweise heißt es zu den Blockupy-Ausschreitungen: „Am frühen Morgen versuchten die Protestierenden mit Mitteln des zivilen Ungehorsams so nah wie möglich an den Neubau der europäischen Zentralbank (EZB) zu gelangen, um die dortige Einweihungsparty zu verhindern.“ Und die Bundessprecherin Miriam Strunge kommentiert dazu: „Der Tag war für uns ein Erfolg“, nicht ohne den angeblich „unverhältnismäßigen Polizeieinsatz“ zu kritisieren.

„Die Linkspartei muss öffentlich Rechenschaft darüber geben, welche Verbindungen es zwischen ihrer Partei und linksautonomer und linksextremistischer Gewalt gibt und sie muss ihre eigenen linksextremistischen Verstrickungen klären. Mit welchen Leuten machen die Linken gemeinsame Sache?“, forderte Bauer Aufklärung von den Linken.

„Wir brauchen in unserem Land eine Debatte über Gewalt gegen Polizei. Und wir brauchen eine klare Ächtung des Linksextremismus. Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte mit den Mitteln des Strafrechts besser vor Angriffen zu schützen, ist nur ein Aspekt dabei, wäre aber eine wichtige Verbesserung, für die wir uns kraftvoll einsetzen werden“, so Bauer abschließend.

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