Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zur heutigen Anhörung im Innenausschuss: „Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN wollen den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stärken und die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag große Zustimmung erfahren hat. Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, verschiedene Interessen auszugleichen. Wir wollen mit dem Breitbandausbau den ländlichen Raum stärken und die Kommunen zu Akteuren der Energiewende machen. Dabei gilt es das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft an optimaler Versorgung mit Hochleistungsinternet und sicherer Energie im Blick zu behalten, aber auch die Belange der Privatwirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen und des örtlichen Handwerks zu beachten“, so der CDU-Politiker.

„Unser Gesetzentwurf ist ein ausgewogener Schritt zu mehr kommunaler Betätigung und damit zur Stärkung der kommunalen Daseinsfürsorge. Ich sehe große Chancen auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen, von einer erleichterten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu profitieren. Die Anhörung hat gezeigt, dass die von SPD und Linkspartei eingebrachten Vorschläge keine sinnvolle Alternative darstellen“, erklärte Bauer weiter. „Wir werden nun sehr sorgsam und ernsthaft die von den verschiedenen Experten und Interessenvertretern vorgebrachten Argumente und Vorschläge wägen und entscheiden, wie wir damit im weiteren Gesetzgebungsverfahren umgehen“, sagte Bauer.

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