Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde: „Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Wir stehen für das Existenzrecht des Staates Israel ein und setzen uns für einen fairen Umgang der Konfliktparteien im Nahen Osten ein.“
 
Bauer bedauerte die Vorfälle in Frankfurt am Main sehr. Es sei eine Fehleinschätzung der Polizei gewesen, einem Demonstrationsteilnehmer den Polizeilautsprecher zur Verfügung zu stellen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass dies in der Absicht geschehen sei, deeskalierend auf eine gewalttätige Demonstration einzuwirken. Ein Demonstrationsteilnehmer habe sich nach vorliegenden Informationen angeboten, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen und die Polizei gebeten, eine Durchsage machen zu können. Dabei verstieß er gegen die Auflagen der Polizei und missbrauchte das in guter Absicht zur Verfügung gestellte Mikrofon für Hassparolen. „Für Anti-Israelismus und für noch so gut versteckten Antisemitismus ist in Hessen und in Deutschland kein Platz“, betonte Bauer.
 
„Innenminister und Polizei haben sofort reagiert und sich für den Vorfall entschuldigt beim Zentralrat der Juden entschuldigt. Der Umgang mit dem leider nicht mehr ungeschehen zu machenden Fehler während des Einsatzes war vorbildlich. Ich bin mir sicher, dass daher weiterhin aller Grund besteht, Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu haben. Unsere Polizei ist politisch neutral“, so Bauer weiter.
 
„Ich denke heute auch an die acht Polizeibeamten, die bei dem Einsatz angegriffen und verletzt worden sind“, sagte Bauer abschließend.

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