„Es ist wichtig und unverzichtbar, dass die Beamtinnen und Beamte unserer Polizei und die Bürgerinnen und Bürger vertrauenswürdige und zuverlässige Beschwerdemöglichkeiten haben“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Hessischen Landtag. Zugleich betonte der CDU-Politiker jedoch: „Hierzu bestehen bereits zahlreiche Stellen. Neben den rechtsstaatlich umfänglich geregelten innerdienstlichen Wegen, wie die Disziplinarverfahren, besteht die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten oder zivilrechtlich vorzugehen. Auch besteht die Möglichkeit, sich an Interessenvertretungen zu wenden wie beispielsweise Mitarbeitervertreter und Gewerkschaften. Eine Millionen Euro Haushaltsmittel sieht der Antrag der SPD für die Schaffung eines Polizeibeauftragten vor. Dies ist für weitere Beschwerdestellen nicht vertretbar“, so Bauer.

„Erst vor zwei Jahren wurde die bundesweit einmalige und erste Stelle eines unabhängigen Ansprechpartners für Beschwerden und Anliegen der Polizei in Hessen geschaffen. Diese Aufgabe wird seither erfolgreich von Henning Möller wahrgenommen. Er genießt großes Vertrauen bei den Mitarbeitern der Polizei, die auch seine Unabhängigkeit schätzen. Dessen Arbeit wurde auch von der Opposition anerkannt und gelobt. Sein Bericht im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass es keine Anhaltspunkte für weitere Beschwerdestellen gibt“, so der CDU-Innenpolitiker.

„Woher rührt das Misstrauen der SPD und der Grünen in die Funktionsweise unseres Rechtsstaats?“ fragte Bauer. „Bürgerinnen und Bürger, Beamte und Beamtinnen, sie alle können auf den von unserer Rechtsordnung seit Jahrzehnten vorgesehenen und bewährten Wegen ihre Rechte einfordern. Ein neues Hilfsorgan zu schaffen, dass dem Hessischen Landtag untersteht, ist auch verfassungsrechtlich problematisch. Wenn es ein großes Problem mit der inneren Führung bei der Polizei gibt, dann sollte die Opposition das auch klar belegen und nicht nur behaupten. Hier wären dann auch die Gewerkschaften in der Pflicht. Auch lässt sich nicht erkennen, dass in Hessen eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Bürgerbeschwerden gegen die Polizei vorliegt. Die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten um eine weitere zu ergänzen, ist daher nicht sinnvoll und zeugt von Misstrauen gegen existierende rechtsstaatliche Verfahrenswege und Hilfsmöglichkeiten“, so Bauer.

 

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