„Beim Einsatz von Schulterkameras, sogenannten Body-Cams, wird künftig auch Ton aufgezeichnet werden können“, erläuterte Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, den zentralen Inhalt des heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glückspielgesetzes. Der Einsatz spezieller Schulterkameras für die Polizei sei in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Offenbach höchst erfolgreich getestet worden und dann auf ganz Hessen ausgeweitet worden. „Neben der bisher schon möglichen Bild- auch Tonaufzeichnungen zu ermöglichen, ist die konsequente Ausweitung eines hervorragend geeigneten Instruments. Hessen, das als erstes Bundesland die Body-Cam eingeführt hat, zeigt hier erneut seine Vorreiterrolle bei Polizeiausstattung und Gewaltprävention“, lobte der CDU-Politiker.

Die Body-Cam geht auf einen Vorschlag der hessischen Polizei zurück. Polizisten können damit über eine Fernbedienung am Handgelenk die Kamera auslösen und in brenzligen Situationen mögliche Angreifer filmen. Die präventive und deeskalierende Wirkung ist enorm. Die Angriffe auf Polizisten hätten durch den Einsatz der neuen Technik spürbar vermindert werden können, erläuterte Bauer. Zusammen mit Tonaufzeichnungen könne die Situation künftig insgesamt noch besser dokumentiert und auch Beleidigungen besser festgehalten werden. Wer davon nicht schon abgeschreckt wird, der könne wenigstens leichter seiner Straftat überführt werden.

„Zusammen mit der Bundesratsinitiative Hessen für einen neuen ‚Schutzparagraphen 112‘ im Strafgesetzbuch setzen wir ein klares Zeichen: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – sei sie körperlich oder verbal – ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns nicht geduldet“, sagte Bauer.

Eine weitere Neuregelung für den Zoll in §102 Abs. 3 im HSOG betrifft ebenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Mit ihr sollen Vollzugskräfte der Zollverwaltung unter den gleichen Voraussetzungen tätig werden können wie Beamte der Länderpolizei und der Bundespolizei. Andere Bundesländer haben dies in ihren Polizeigesetzen bereits geregelt. Wir tun gut daran, hier gleichzuziehen“, so Bauer.

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