Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zum aktuellen Herbsterlass II des Hessischen Innenministers Peter Beuth: „Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft unseres Landes, solide zu haushalten. Mit den Einnahmen auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen, ist eine der zentralen Aufgaben. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Bund, Land und Kommunen hier größte Anstrengungen unternehmen. Es verwundert nicht, dass die Konsolidierung der Haushalte große Herausforderungen mit sich bringt und konkrete Schritte auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen erfordern. Bei alledem dürfen wir aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen und wird die aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte weiter gemeinsam und im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie lösen.“

Die hessischen Kommunen hätten bereits gewaltige Anstrengungen unternommen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Der Herbsterlass II des Hessischen Innenministers Peter Beuth ziele darauf ab, nun ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, mehr Spielraum zu gewähren. So werde der Haushaltsausgleich grundsätzlich spätestens zum Haushaltsjahr 2017 erwartet und nicht schon früher. Mehr Flexibilität gebe es auch bei den jährlich erforderlichen Abbaubeiträgen. Es sei auch klargestellt, dass die Nicht-Schutzschirm-Gemeinden deutlich geringere Vorgaben einzuhalten haben als die Kommunen, die unter dem Schutzschirm finanzielle Unterstützung des Landes erhalten, erläuterte Bauer. Der Erlass greife Vorschläge der kommunalen Familie auf und nehme Anregungen auf.

So sei der zunächst vorgesehene Mindestkonsolidierungsbetrag von 100 Euro je Einwohner und Jahr für die Nicht-Schutzschirmkommunen von den kommunalen Spitzenverbänden nicht für angemessen gehalten worden. Deshalb wurde den Gemeinde nun stattdessen flexiblere Lösungswege bei der Haushaltskonsolidierung ermöglicht, die sich an den örtlichen Verhältnissen orientieren. Grundlage des Abbaupfads ist der Durchschnitt der Defizite im Ordentlichen Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 (ggf. auch vorläufig) und der Haushaltszahlen 2014 nach der Haushaltsgenehmigung. Zur Erreichung des gesetzlichen **Haushaltsausgleiches im Jahre 2017 **haben die Kommunen einen **Konsolidierungskorridor **von **40 Euro (Mindestabbaubetrag) bis zu 75 Euro **je Einwohner und Jahr einzuhalten – also einen Betrag, der deutlich unterhalb der ersten Planungen von 100 Euro liegt. Damit können die Landkreise im Rahmen der Kommunalaufsicht die Haushaltsgenehmigungen flexibel handhaben. Von den Schutzschirmkommunen verlangt der Erlass weiterhin einen Defizitabbau von 100 Euro pro Jahr und Einwohner, wie es bereits bei der Einführung des Schutzschirms verbindlich vereinbart wurde.

Kommunen, die unter besonderer Anspannung stehen, weil sie **Defizite von über 75 Euro pro Jahr und Einwohner **abbauen müssten, um bis zum Jahr 2017 den Haushaltsausgleich zu erreichen, kann im Einzelfall eine darüber hinaus gehende angemessene Frist eingeräumt werden.Der überwiegende Teil der Kommunen wird mithin bei einem **Abbaupfad von bis zu 50 Euro pro Einwohner **ihr Defizit abgebaut haben. Lediglich 68 Kommunen müssen im Bereich von 61 - 75 Euro pro Einwohner konsolidieren, um im Jahr 2017 den Ausgleich zu erreichen.

„Die Anstrengungen der hessischen Gemeinden, ihre Haushalte konsolidieren tragen bereits Früchte: Trotz der Finanzkrise von 2008 und kostenintensive Aufgaben werden noch in diesem Jahr rund 80 Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen. Neben 83 Schutzschirmkommunen und weiteren 82 Kommunen, die schon 2014 ihren Haushalt ausgleichen konnten, können danach im Jahr 2017 bis auf 39 Kommunen alle übrigen Kommunen den Ausgleich erreichen. Im Jahr 2015 werden 107, im Jahr 2016 werden 155 und im Jahr 2017 werden 298 Kommunen den Ausgleich geschafft haben. Hierfür danke ich allen, die vor Ort das Notwendige getan haben, um diesen Erfolg zu erreichen“, so Bauer.

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Alexander Bauer

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