Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2016 bringen wir Neuerungen insbesondere für das Alter der Wahlkandidaten und die Altersversorgung kommunaler Wahlbeamter auf den Weg. Bereits im Sommer hatte der Landtag auf Initiative der CDU-Grünen-Koalition die Möglichkeiten der Kommunen verbessert, durch eigene Unternehmen an der Energiewende mitzuarbeiten und den Breitbandausbau voranzubringen. Weitere Änderungen des Kommunalrechts sollen 2015 folgen.“

Die Aufhebung der Altersgrenzen für Bürgermeister, Landräte, hauptamtliche Beigeordnete und andere Wahlbeamte stellt künftig sicher, dass Politiker nicht wegen starrer Altersgrenzen aus dem Amt scheiden müssen oder nicht kandidieren dürfen. „Künftig soll allein der Wählerwille beziehungsweise der Wille des Kommunalparlaments entscheiden, in welchem Alter ein Kandidat ins Amt als hauptamtlicher Wahlbeamter gewählt wird“, erläuterte Bauer. „Uns geht es nicht nur um die Altersgrenze nach oben. Wir werden mit unserem Gesetz auch das bisher geltende Mindestalter für Bürgermeister von 25 auf 18 Jahre senken. Damit setzen wir eine Forderung der Jungen Union um. Wir müssen dem Wähler nicht länger gesetzlich verbieten, beispielsweise einen fähigen 24-Jährigen oder einen rüstigen und lebenserfahrenen 70-Jährigen zu wählen. Das soll und kann der Wähler künftig selbst entscheiden dürfen“, betonte Bauer.

Die Neuerungen bei der Altersversorgung der Wahlbeamten soll die hessischen Bestimmungen maßvoll an die Regelungen in anderen Ländern anpassen. „Dabei soll es keine Verschlechterung bereits gewählter Bürgermeister, Landräte und anderer kommunaler Wahlbeamter geben. Ausdrücklich ausgenommen von der Neuregelung sind bereits ins Amt gewählte Kommunalpolitiker. Für sie gilt die bisherige Versorgungsregelung unverändert fort, denn wir wollen nicht nachträglich die Spielregeln ändern für die, die bereits gewählt sind“, unterstrich Bauer.

Neu gewählte Bürgermeister und Beigeordnete werden künftig nicht mehr unabhängig von ihrem Lebensalter am Tag ihres Ausscheidens Pensionen ausbezahlt, sondern erst wenn sie mindestens acht Dienstjahre ihr Wahlamt ausgeübt haben und wenn sie das Mindestalter von 60 beziehungsweise 55 Jahren erreicht haben. „Die Bereitschaft, in kommunalen Wahlämtern Verantwortung für das Gemeinwesen vor Ort zu übernehmen, sei ein Schlüssel für den Erfolg Hessens. Besoldung und Versorgung der Kommunalpolitiker können nicht für kommunales Engagement ausschlaggebend sein. Wer aber hauptberuflich im Dienst der Gemeinde steht, hat eine gute Bezahlung und Versorgung verdient. Mit unserem Reformpaket wollen wir dies sicherstellen“, so Bauer. Durch Alters- und Übergangsgeld werde weiterhin allen Wahlbeamten eine angemessene Absicherung zuteil.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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