Fast auf den Tag genau ein Jahr nach den linksextremistischen Blockupy-Krawallen in Frankfurt am Main vom 18. März 2015 beriet heute der Innenausschuss über die Folgen der Gewaltexzesse. Die sogenannte Linkspartei, deren Fraktionsmitglied Ulrich Wilken als einer der Mitveranstalter maßgeblich in die Krawalle verstrickt ist, „hat noch immer nichts dazugelernt“, erklärte Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute. Auch heute versäumte es der Vertreter der Linkspartei im Innenausschuss, Herr Schaus, sich eindeutig von linksextremen Gewalttätern und dem Blockupy-Organisator Wilken zu distanzieren. Herr Schaus versäumte es auch, den Ausschuss an den Kenntnissen von Herrn Wilken und seiner Partei teilhaben zu lassen, welche Verbindungen zwischen dem angeblich friedlichen Aktionsbündnis und gewaltbereiten und gewalttätigen Schlägern bestehen.

„Welche Rolle die Linkspartei bei den Blockupy-Ausschreitungen gespielt hat und wie maßgebliche Vertreter von Blockupy und der Linkspartei mit der linken Gewalt umgegangen sind, das demaskiert diese Partei als eine Organisation jenseits des demokratischen Konsens“, so Bauer. Die CDU werde auch weiterhin darauf achten, dass die Linkspartei nicht im Verborgenen als Scharnier in die linksextremistische Szene und parlamentarischer Arm verfassungsfeindlicher Personen und Gruppierungen agieren könne. „Wir prangern das an“, so Bauer. Extremismus müsse immer mit Nachdruck bekämpft werden, gleich ob er von links, rechts oder von anderen ausgehe.

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