„Die in der Verfassung grundgelegte Tarifautonomie sieht Vereinbarungen frei von staatlichen Eingriffen vor. Um die Tarifauseinandersetzungen zu befeuern, betreibt die Linkspartei von der Abgeordnetenbank Stimmungsmache. Damit missachtet die Linkspartei die Tarifautonomie durch eine Instrumentalisierung des Landtags. In ritualisierter Manier befeuert die Linkspartei die Tarifgespräche. Den Linken im Hessischen Landtag wird es nicht gelingen, die zwei Millionen Beschäftigen im Öffentlichen Dienst für sich zu vereinnahmen. Mit solch populistischen Anträgen im Landtag ist weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern geholfen“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. 

„So lange die Verhandlungen andauern, gebietet es der Respekt vor den Verhandlungsführern, sich nicht von außen einzumischen. Der Wunsch nach einer Gehaltssteigerung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist verständlich. Jedoch muss beim bevorstehenden Abschluss auch die Lage der öffentlichen Haushalte im Blick sein. Ziel muss es sein, den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sowie der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte gerecht zu werden“, so Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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