"Ergänzende Elemente der direkten Demokratie sind uns wichtig, daher haben wir dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Umsetzung muss mit Maß und Klugheit erfolgen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion, Alexander Bauer, während der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD über Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. "Dabei sollte zunächst die Evaluation der Hessischen Gemeindeordnung abgewartet werden, die in diesem Jahr beginnt. Die gemeindlichen Spitzenvertreter sollten im Vorfeld nicht durch gesetzliche Vorgaben übergangen werden", mahnte Bauer. "Auch die Koalition will die formalen Anforderungen für das Bürgerbegehren vereinfachen. Dies erfolgt am besten im Rahmen der anstehenden Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung", so Bauer. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die formalen Anforderungen für Bürgerbegehren zu vereinfachen, die Informationen der Antragsteller zu verbessern und eine nachträgliche Heilung bei Mängeln zu ermöglichen.

"Die bisherigen Regelungen zur Bürgerbeteiligung stellen keine unüberwindlichen Hindernisse dar. Grundsätzlich sind auf kommunaler Ebene auch bereits heute erfolgreiche Bürgerentscheide möglich", so Bauer. Seit Einführung des Instrumentes 1993 habe es fünf erfolgreiche Bürgerentscheide in Städten mit über 50.000 Einwohnern gegeben, davon zwei in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. "Entscheidend ist, dass ein hinreichend repräsentatives Bild von der Auffassung der Bürgerschaft entstehe. Eine Minderheit sollte in einer Demokratie nicht die Mehrheit dominieren", so der CDU-Innenpolitiker weiter. 
"Die Fraktionen bekennen sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Deren Stärke liegt gerade auch darin, sich nicht von einer aufgebrachten Stimmung leiten zu lassen, sondern reflektiert im parlamentarischen Verfahren abzuwägen. Bürgerbegehren sollen die Ausnahme bleiben und nicht die Regel. Das demokratisch gewählte Parlament darf nicht abgewertet werden", sagte Bauer.
Änderungen hinsichtlich des in der Hessischen Verfassung vorgesehenen Quorums für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sehe auch die Koalition vor. Das bisherige Quorum solle von drei auf zwei von Hundert der Stimmberechtigten abgesenkt werden. Sollte dieses Quorum erreicht werden, würde sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Die Frist für die Unterstützung des Volksbegehrens solle auf zwei Monate verlängert werden. "Einen Wettbewerb der Parteien um die niedrigsten Hürden bei der Bürgerbeteiligung lehnen wir allerdings ab. Es mache keinen Sinn, Vereinfachungen anzustreben, nur weil die öffentliche Stimmung dafür gerade günstig scheint", so Bauer.

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