Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sei sich mit seinen Sprecherkollegen aus CSU und CDU in Bund und Ländern einig, dass auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Nationalstaaten eigene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erlassen dürfen müssen. Genau wie das Bundesverfassungsgericht habe der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch verboten. „Wir wollen eine bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Kommunikationsinhalte nicht abgehört, mitgeschnitten oder auf andere Weise erfasst. Dennoch ist jeder Zugriff auf die vom Telekommunikationsunternehmer gespeicherten Daten nur unter engen Voraussetzungen zulässig“, so Bauer. Selbstverständlich habe ein Gesetz die Vorgaben der Richter aus Karlsruhe und Brüssel zu beachten.

„Kriminelle dürfen keinen Vorsprung gegenüber Strafverfolgungsbehörden haben. Unser Rechtsstaat ist zur Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalität auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. Wir dürfen beim Kampf gegen Kriminalität im Internet kein Ermittlungsvakuum entstehen lassen. Wer beispielsweise Kinderpornografie im Internet verbreitet, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärte Bauer.

„Gemeinsam mit meinen Kollegen der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern fordere ich in unserer gemeinsamen Erfurter Erklärung die Abschaffung des Richtervorbehalts (§ 81a StPO) bei Blutentnahmen im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr“, sagte Bauer weiter. „Es ist erwiesen, dass der Blutalkoholgehalt im Körper pro Stunde um 0,1 bis zu 0,2 Promille abbaut. Insbesondere bei nächtlichen Kontrollen kann es teilweise Stunden dauern, bis eine richterliche Prüfung und Anordnung zur Blutentnahme vorliegt. Der Richtervorbehalt birgt damit die Gefahr, dass der zur Tatzeit im Blut befindliche Alkoholgehalt nicht mehr korrekt nachweisbar ist.“ Gerade in einem Flächenland wie Hessen führe das Abwarten einer richterlichen Entscheidung zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen, die wegen des Blutalkoholabbaus einen Beweismittelverlust zur Folge haben können.

„Unsere Polizei soll Verbrecher jagen und nicht unnötig bei Blutkontrollen auf richterliche Entscheidungen warten müssen. Unsere gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten sehen vor Ort am besten, ob zur Sicherung des Strafverfahrens eine Blutentnahme gerechtfertigt ist. Eine bessere Entscheidung kann ein Richter nur aufgrund telefonischer Schilderung des Sachverhalts durch die Polizei nicht treffen. Eine richterliche Entscheidung ist nur dort sinnvoll, wo eine eigenständige Prüfung des Sachverhalts auch wirklich möglich ist. Da Polizei und Staatsanwaltschaft näher am Geschehen sind, sollten sie auch die Blutentnahme im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogendelikten im Straßenverkehr anordnen dürfen. Dafür benötigen wir eine klare, praxisgerechte Gesetzesregelung“, so Bauer.

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