Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde zum sogenannten Blockupy-Festival in der vergangenen Woche: „Die hessische Polizei hat die richtige Strategie verfolgt. Es war der richtige Weg, sich mit zahlreichen Maßnahmen darum zu bemühen, friedliche Demonstrationen zu schützen und Gewalt zu verhindern. Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist selbstverständlich, dass das Recht sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren, auch für diejenigen gilt, die Meinungen kundtun, die wir nicht teilen. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft und den Wohlstand, die sie unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht.“

Der CDU-Politiker bedauerte, dass es im Anschluss an den Aufzug des Blockupy-Bündnisses zu Angriffen auf Polizeibeamte und das EZB-Gebäude gekommen ist. „Ich wünsche den verletzten Polizeibeamten schnelle und vollständige Genesung und danke ihnen für ihren aufopferungsvollen Dienst für die Sicherheit in unserem Land“, so Bauer. Die Demonstranten und Veranstalter seien aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die zu erwartenden Proteste bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im kommenden Jahr friedlich verlaufen. Gewalt sei niemals Ausdruck „zivilen Ungehorsams“. Nicht alle Äußerungen zum Verlauf der Proteste am Wochenende seien daher hilfreich gewesen. „Es muss ein klares und eindeutiges Signal geben, dass Gewalttäter bei den Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses nicht willkommen sind. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein. Dafür wird die Polizei auch weiterhin verantwortungsvoll und mit der richtigen Strategie Sorge tragen“, so Bauer.

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