Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zur heutigen Plenardebatte zum Umgang mit den angekündigten Demonstrationen des so genannten „Blockupy“-Bündnisses anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main: „Wir danken der hessischen Polizei. Sie ist mit zahlreichen Maßnahmen schon jetzt darum bemüht, frühzeitig Eskalationen entgegenzuwirken, um friedliche Demonstrationen zu schützen und Gewalt zu verhindern. Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist selbstverständlich, dass das Recht sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren auch für diejenigen gilt, die Meinungen kundtun, die wir nicht immer teilen. Wir wissen um die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft und den Wohlstand, den er unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Wir halten daher auch die antikapitalistischen Stoßrichtungen der angekündigten Proteste aus.“

Der CDU-Politiker forderte die Demonstranten und Veranstalter dazu auf, die gesellschaftliche Diskussion um Globalisierung und europäische Einigung friedlich zu führen und auf die Dialogangebote der Polizei ohne Vorbedingungen einzugehen. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein. „Nicht nur die Polizei, auch die Veranstalter der Demonstrationen können selbst viel dazu beitragen, dass die Proteste nicht von gewaltbereiten Gruppen missbraucht und diskreditiert werden. Es darf keine gemeinsame Sache geben zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten, linksautonomen Gruppen“, so Bauer weiter.

„Wir wünschen uns sehr und sind bereit, alles erforderliche dafür zu tun, dass die geplanten Proteste ohne Ausschreitungen stattfinden werden“, sagte Bauer.

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