Alexander Bauer, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte zum Gesetzentwurf der Linken zur Kennzeichnung hessischer Polizistinnen und Polizisten: „Auch für Polizeibeamte gilt das Recht auf informelle Selbstbestimmung. In Hessen besteht seit 2008 eine Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes, aber mit Ausnahmen und nicht für geschlossene Einsätze. Schon heute ist die Transparenz polizeilichen Handelns und bürgernahes Verhalten gegeben.“ Nicht ohne Grund stehe der Polizeiberuf in den regelmäßigen Umfragen mit an der Spitze der am meisten geschätzten Berufe. „Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserer Polizei. Sie macht eine sehr gute Arbeit“, so Bauer.

„Für die CDU gilt, was wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vereinbart haben. Wir werden dafür sorgen, dass hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich ein Namensschild tragen, um den Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüberzutreten und eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen. Um ihre Sicherheit nicht zu gefährden, haben die Polizisten das Recht, ihr Namensschild gegen eine Nummer zu tauschen. Es soll dabei sichergestellt werden, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit keine unbefugten Personen aus der Nummer auf den Namen der Beamtin oder des Beamten schließen können und dies nur dem Dienstherrn bzw. den Strafverfolgungsbehörden möglich ist“, sagte Bauer.

Die Kennzeichnung dürfe nicht missbraucht werden und die Lebensgestaltung der Polizeibeamten nicht beeinträchtigen. „Auf diesem Weg benötigen wir kein Gesetz, und schon gar nicht den vorliegenden Entwurf der Linken“, so Bauer.

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