Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte zum heute vorgestellten Polizeikennzeichnungssystem: „Innenminister Peter Beuth setzt mit der Kennzeichnungsregelung für Polizisten eine Vereinbarung um, die auf Wunsch von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eingang in den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU gefunden hatte. Für uns steht außer Frage, dass wir uns an den Koalitionsvertrag halten.“

Für die CDU sei wichtig gewesen, die Befürchtung ernst zu nehmen, die Kennzeichnung könnte dazu führen, dass Polizeibeamte von Gewalttätern identifiziert und bis in ihr Privatleben hinein verfolgt werden könnten. Dies werde durch ein System wechselnder Nummern verhindert. Durch immer neue Zahlenkombinationen könne nur die Polizeiverwaltung eine bestimmte Identifikationsnummer zu einem bestimmten Polizeibeamten zurückverfolgen, erläuterte der CDU-Innenpolitiker.

Bauer betonte: „Für uns ist die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kein leeres Versprechen. Mit der hessenweiten Einführung von Schulterkameras haben wir eine von Polizeipraktikern entwickelte Idee aufgegriffen und beherzt umgesetzt. Im Haushalt für das Jahr 2015 haben wir außerdem eine halbe Million Euro für Sicherungsmaßnahmen der Polizeidienststellen vorgesehen.“

Im Koalitionsvertrag sei außerdem eine Initiative vereinbart, das Strafgesetzbuch zu ändern, um den Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. „Daran arbeiten wir“, so Bauer.

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