„Die hessische Sicherheitspolitik bewährt sich erneut. Die neueste Kriminalitätsstatistik weist Rekordwerte aus. So konnte die Polizei die Aufklärungsquote nach den bereits schon sehr erfolgreichen letzten Jahren erneut steigern. Die Aufklärungsquote stieg um 0,7 Prozent auf 59,5 Prozent und stellt damit abermals einen neuen Rekordwert dar. Auch die Anzahl der Straftaten konnte abermals weiter gesenkt werden. Sie ist um über 8.800 auf jetzt 386.778 Fälle (-2,2 Prozent) zurückgegangen, was einem Rückgang von über 44.000 Fälle seit dem Jahre 2002 entspricht. Hessen ist damit eines der sichersten Bundesländer“, sagte der Innenpoltische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Alexander Bauer. Die CDU-Landtagsfraktion hat aufgrund der erfreulichen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2013 und um die Leistung der Polizei zu würdigen dieses Thema für die bevorstehende Plenarwoche zu ihrem Setzpunkt erklärt.
 
„Die guten Ergebnisse sind vor allem das Ergebnis engagierter Polizeiarbeit. Den Beamtinnen und Beamten gilt daher unser besonderer Dank für ihre erfolgreiche Arbeit. Allerdings wäre ein solcher Erfolg ohne entsprechende Rahmenbedingen nicht denkbar. Die hessische Innen- und Sicherheitspolitik hat in den vergangenen 15 Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Eine optimierte personelle und sächliche Ausstattung sowie ein verbessertes rechtliches Instrumentarium für die hessischen Polizeibeamtinnen und Beamten tragen mit dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen sicher fühlen können“, so Bauer.
 
„Besonders bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität konnten eindrucksvolle Erfolge erzielt werden. Sie ist erneut um 2.049 auf 73.461 Fälle (-2,7 Prozent) gesunken und hat damit einen neuen Tiefstwert erreicht. Die Aufklärungsquote liegt dabei mit 20,6 Prozent weiterhin auf einem guten Niveau. Die hessische Polizei zeigt Präsenz, um gerade diese Delikte zu bekämpfen. Unsere Sicherheitsstrategie mit dem Programmen ‚300 in drei Jahren‘ und ‚Regionale Sicherheit‘ zeigt Wirkung. Mit der Sicherheitsoffensive Hessen bringen wir mehr Polizeibeamtinnen und -beamte auf die Straße, um regionale Programme, wie beispielhaft die ‚Sichere Innenstadt Wiesbaden‘ im Polizeipräsidium Westhessen, zu unterstützen“, sagte Bauer.
 
„Ein sensibles Thema, das uns auch weiterhin beschäftigen wird, ist die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche. Wir wissen, dass ein Wohnungseinbruch für die Betroffenen nicht nur einen finanziellen Schaden mit sich bringt, sondern was meist viel schlimmer ist auch eine traumatische Erfahrung verursacht. Deshalb nehmen wir die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche zum Anlass unsere Präventionsarbeit noch mehr zu verstärken. Wir müssen die Bevölkerung sensibilisieren, verdächtige Wahrnehmungen in ihrem Wohngebiet aufmerksam zu beobachten und der Polizei zu melden. Auch hier wird die Polizei auf den Straßen weiterhin Präsenz zeigen“, so Bauer. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch polizeiliche Beratung über geeignete Sicherheitsmaßnahmen und -techniken informiert werden, damit sie ihr Zuhause sicher ausstatten können. Hier waren wir bisher natürlich nicht untätig, insgesamt 5.000 qualifizierte Objektberatungen und weit über 100 Einsätze des Präventionsmobils wurden in Hessen durchgeführt. Immerhin 40% der Einbruchsversuche sind somit nicht geglückt, das ist ein sehr hohes Niveau“, fuhr Bauer fort.
        
Der CDU-Politiker verwies auch auf Erfolge im Bereich der Internetkriminalität: „Die Internetkriminalität sank um 13,6 Prozent (2.569) auf 16.309 Fälle, bei gleichzeitigem Anstieg der Aufklärungsquote um 16,9 Prozent auf 76,9 Prozent. Insbesondere die flächendeckende Einrichtung von Internetkommissariaten und einer speziellen Abteilung beim Hessischen Landeskriminalamt haben sich als wichtige Investitionen in den Bereich ‚Cybercrime‘ herausgestellt. Es war richtig, dass Hessen als eines der ersten Bundesländer frühzeitig und engagiert in diesem Bereich aktiv geworden ist“, so Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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