„Der Schutz vor Kriminalität erfordert es, dass die Sicherheitsbehörden bei den sich wandelnden Ausprägungen insbesondere auch mit Blick auf moderne Kommunikationsmittel Schritt halten. Die Verwertung von Kommunikationsdaten mittels der Vorratsdatenspeicherung kann hierbei ein wichtiges Instrument sein. Es muss jedoch verhindert werden, dass Daten missbraucht werden können oder eine pauschale flächendeckende vorsorgliche Speicherung entsteht“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Hessischen Landtag zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

 „Ein Grundrechtseingriff darf nur zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Sicherheit und Transparenz sind für die Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden unverzichtbar. Dem Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kommt deshalb höchster Stellenwert zu“, betonte der CDU-Politiker.

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Alexander Bauer

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