Zum heute in zweiter Lesung verabschiedeten Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Bauer: „Die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aus dem Jahr 2007 war notwendig geworden, weil die bestehende Regelung zum Ende des Jahres ausläuft. Wir haben die Gelegenheit genutzt, bei der Neufassung Anregungen aus dem Anwenderkreis aufzugreifen und Anpassungen an die bundesrechtliche Sicherheitsüberprüfung vorzunehmen. Unverändert leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, die Sicherheit besonders vertraulicher Daten insbesondere des Staates sicherzustellen. Dazu werden Personen in einem gesetzlich genau und transparent geregelten Verfahren überprüft, die sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nachgehen, beispielsweise an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder Zugang zu besonders vertraulichen Informationen bekommen sollen. Die Sicherheitsüberprüfung dient damit auch der Sensibilisierung der Personen vor den Gefahren ausländischer Spionage.“

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Alexander Bauer

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