„Wir müssen alles tun, um den Schutz der Menschen, die helfen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen wollen, zu verbessern. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter sind kein Kavaliersdelikt. Es ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt, den strafrechtlichen Schutz vor solchen Angriffen zu verbessern“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich des Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion im kommenden Plenum. Die Hessische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um im Strafgesetzbuch einen neuen „Schutzparagraphen 112“ einzuführen. CDU und GRÜNE haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht (Drs. 19/1987).

„Wer einen Polizisten in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, der soll durch den neuen § 112 StGB nicht mit einer Geldstrafe davon kommen können. Wir wollen für diese Täter eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und bei besonders schweren Fällen eine Höchststrafe bis zu zehn Jahren. Das soll auch für die Täter gelten, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes tätlich angreifen“, erläuterte Bauer.

„Die Einsatzkräfte leisten mit herausragendem Engagement einen großen Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Polizei ist Freund und Helfer der Menschen. Sie verdient daher - wie die anderen Einsatzkräfte auch - unser aller Respekt und Anerkennung. Dazu können alle gesellschaftlichen Kräfte beitragen“, erklärte Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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