Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zu anlässlich der heute zu Ende gegangenen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München: „ Wir haben intensiv die aktuellem Herausforderungen für die innere Sicherheit beraten und mit unserer Erklärung konkrete Maßnahmen in den Blick genommen.“

Die Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern,  dass Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Hierdurch soll ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland so weit wie möglich erschwert werden. Ein Terror-Tourismus zum selbsternannten „Islamischen Staat“, wie er momentan besteht, muss unterbunden werden. Einen Heiligen Krieg darf es in Deutschland nicht geben! Hierfür sollten alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Gesetzliche Grundlage für die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit muss eine Erweiterung des § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz sein. Der in der bestehenden Regelung bestimmte Verlust der Staatsbürgerschaft muss auch auf Mitglieder von Kampfverbänden terroristischer Vereinigungen ausgedehnt werden. Der deutsche Staat muss alles tun, um zu verhindern, dass gewaltbereite und kampferprobte terroristische Kämpfer die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gefährden.

Um bereits eine Ausreise im Vorhinein zu verhindern, muss zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, neben Reise- auch Personaldokumente vorübergehend einziehen zu können und Ersatzdokumente auszustellen.

Außerdem fordern wir eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs, um schon die Ausreise zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten mit Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Über 450 Personen haben Deutschland bereits in Richtung Syrien verlassen, um dort zu kämpfen oder die Kämpfe zu unterstützen. Wer mit dem Ziel der Ausbildung in Trainingscamps islamistischer Gruppierungen oder der direkten Teilnahme an Kampfhandlungen in diese Region ausreisen will, muss mit allen Mitteln daran gehindert werden.

Gefordert ist auch die Zivilgesellschaft, klare Zeichen gegen Islamismus zu setzen. Gerade den friedliebenden Muslimen, islamischen Verbänden und Vereinigungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu, sich eindeutig und vernehmbar von radikalen Auslegungen des Koran abzugrenzen und innerhalb ihrer Organisationen alles zu tun, um Radikalisierungen abzuwehren. Es gilt: Islamismus gehört nicht zu Deutschland.

Schließlich gilt es, auch präventive gegen die Umtriebe von Islamisten vorzugehen und junge Menschen den Fängen radikaler Hassprediger zu entreißen. Die Radikalisierung Jugendlicher muss bereits im Keim erstickt werden, Präventionsprogramme der Extremismusbekämpfung sollen verstärkt und zielgenau auf die Vorbeugung gegen Islamismus und Salafismus ausgedehnt oder ergänzt werden und der Ausstieg aus den Fängen radikalislamischer Gruppierungen unterstützt werden. Hierzu erläuterte Alexander Bauer das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. Dort wird bereits konkrete Arbeit geleistet, um beispielsweise Eltern  sich radikalisierender Jugendlichen zu beraten. Auch Schulen, Vereine und andere Einrichtungen können bei der Beratungsstelle Hessen in Frankfurt am Main Rat suchen.   

In diesem Zusammenhang möchte die Konferenz auch auf die Gefahr durch die von Salafisten aufgestellte „Scharia-Polizei“ hinweisen. Der Staat darf es nicht zulassen, dass Extremisten eigene Rechtsauffassungen durchzusetzen versuchen und unbescholtene Bürger belästigen, einschüchtern oder bedrohen. Daher wird eine konsequentere und schärfere Bestrafung solcher Art der Amtsanmaßung gefordert.

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de