Der gemeinsame Arbeitskreis Innenpolitik der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat heute gemeinsam mit Kommunalpolitikern beider Parteien das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main besucht. „Wir haben uns heute vor Ort selbst ein Bild von der Arbeit der Frankfurter Polizei gemacht. Unser Gespräch mit der Leitung des Polizeipräsidiums hat klar gezeigt, dass die Polizei gut auf die angekündigten Proteste anlässlich der Eröffnung des EZB-Gebäudes vorbereitet ist“, erklärten Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, nach dem Besuch.

Von der hochprofessionellen Arbeit des Einsatz-Trainings-Zentrums zeigte sich Alexander Bauer beeindruckt. Hier würden die Voraussetzungen geschaffen, um bestmöglich vorbereitet zu sein: „Dafür danke ich der Polizei.“ Die Polizei sei schon jetzt mit zahlreichen Maßnahmen darum bemüht, frühzeitig Eskalationen entgegenzuwirken, um friedliche Demonstranten zu schützen und Gewalt zu verhindern. „Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren, gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Bauer. Der Christdemokrat forderte die Demonstranten und Veranstalter des so genannten „Blockupy“-Bündnisses dazu auf, die gesellschaftliche Diskussion um Globalisierung und europäische Einigung friedlich zu führen und auf die Dialogangebote der Polizei ohne Vorbedingungen einzugehen. Die Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten, der Schutz von Leib, Leben und Eigentum anderer müsse selbstverständlich sein.

Jürgen Frömmrich erklärt nach dem Besuch im Polizeipräsidium: „Es ist selbstverständlich, dass das Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, für alle gilt, die ihrer Meinung friedlich Ausdruck verleihen wollen. Wir begrüßen, dass die Polizei für die Blockupy-Proteste einen dialogorientierten, deeskalierenden Ansatz angekündigt hat, der eben dieses Demonstrationsrecht ermöglichen soll. Die Polizei legt in ihrer Vorbereitung einen Schwerpunkt auf die Kommunikation mit Demonstrations-Teilnehmern und führt Deeskalationstrainings durch. Beides findet die volle Unterstützung von Seiten der Koalition.“

Bauer: „Nicht nur die Polizei, auch die Veranstalter der Demonstrationen können selbst viel dazu beitragen, dass die Proteste nicht von gewaltbereiten Gruppen missbraucht und diskreditiert werden.“ Es dürfe keine gemeinsame Sache geben zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Gruppen. „Wir wünschen uns sehr, dass die intensiven Bemühungen der Polizei, Versammlungen zu schützen und Ausschreitungen zu verhindern, auf fruchtbaren Boden fallen und Gewalt verhindert werden wird.“ Frömmrich ergänzt: „Es ist im Interesse der zahlreichen friedlichen Demonstranten und auch zu deren Schutz  nicht zu dulden, wenn sich Straf- und Gewalttäter unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts verstecken. Wir rufen alle Demonstranten und die Organisatoren dazu auf, sich klar von Gewaltanwendung zu distanzieren.“

Bauer und Frömmrich wiesen darauf hin, dass seit Beginn des Jahres bereits einige Maßnahmen von Landesregierung und Polizei vollzogen wurden, die einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen gewähren sollen.

Dazu zählten

  • die frühzeitige Einrichtung eines Vorbereitungsstabs der Polizei unter Führung erfahrener Beamter im November 2013,- die frühzeitige Einladung zum Dialog durch den Polizeipräsidenten Frankfurt am Main an die Demonstrationsveranstalter im November 2013,- die Tagung der Leiter der sogenannten Alarmhundertschaften der hessischen Polizei zum Thema „Kommunikation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen“ im März 2014,- das praktische Deeskalationstraining in Anwesenheit von Innenminister Peter Beuth im März 2014,- das wiederholte öffentliche Eintreten des Innenministers für friedliche und kommunikative Demonstrationskultur und dessen Zusage, die Polizei werde ihre deeskalierende und kooperative Rolle fortführen,- die transparente Information aller Landtagsfraktionen durch den Innenminister, der gemeinsam mit der Polizeiführung den Innenausschuss-Obleuten des Landtags am 13. Mai 2014 Lagebild und Planungsstand ausführlich erläuterte,- die transparente und erfolgreiche Kommunikationspolitik der Polizei bei größeren Einsätzen durch soziale Medien.

     

Darüber hinaus seien folgende Punkte geplant:

  • über die notwendigen Anmeldergespräche hinaus den Austausch mit den Demonstrationsanmeldern zu suchen,- öffentlich den rechtlichen Rahmen und polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des Versammlungsrechts der Demonstranten zu erläutern,- zum Schutz friedlicher Demonstranten und unbeteiligter Bürger vor Störern und Straftätern kommunikative Maßnahmen, Rolle und Aufgabe der Polizei bereits im Vorfeld der Demonstrationen öffentlich zu erläutern,- Polizei-Schulungsmaßnahmen zur Deeskalation bei Demonstrationen weiter zu intensivieren und insbesondere die eingesetzten Kräfte in Kommunikationstrainings vorzubereiten,- die Einführung individualisierbarer Dienstnummern (Kennzeichnungspflicht) für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz möglichst bis zum Termin der Eröffnungsfeier der EZB in Frankfurt am Main umzusetzen, wobei Gründlichkeit vor Geschwindigkeit geht und die Rechte der Polizeibeamtinnen und -beamten zu wahren sind.

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Alexander Bauer

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