Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zusammen mit Innenminister Peter Beuth Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diese greifen die Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusse auf und enthalten zahlreiche darüber hinausgehende Modernisierungsvorschläge. Sie wurden der hessischen Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Diskussion vorgelegt. Die mit unabhängigen Fachleuten besetzte Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch war aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von der hessischen Landesregierung eingesetzt worden und hatte Anfang Juli 2014 ihre wichtige Arbeit aufgenommen.

„Die Gesetzentwürfe ziehen aus unserer Sicht die richtigen Schlussfolgerungen aus den langen Debatten über Sinn, Aufgaben und Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden in Deutschland und die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane, gerade bei den Ermittlungen zur rechtsterroristischen Mordserie des sog. NSU. Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, die Handlungsempfehlungen des Bundestags umzusetzen“, kommentierten die innenpolitischen Sprecher von CDU, Alexander Bauer, und GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, ihre Gesetzentwürfe. „Wir sind überzeugt, dass die Gesetzentwürfe Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Das beginnt mit einem modernen Leitbild für den Verfassungsschutz, geht über die verbesserte Analysefähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bis zur Regelung der parlamentarischen Kontrolle in einem eigenen Gesetz.“

„Unsere freie und plurale Gesellschaft muss vor Terroristen wie NSU oder IS geschützt werden. Dazu brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz, der im 21. Jahrhundert angekommen ist und den Bürgern dient“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Unser Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz Gefahrenpotenziale schnell erkennen  und analysieren und präventiv wirken kann. Seine Arbeit wird effizienter und transparenter sein. Durch die Trennung der Gesetze für die Organisation und die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Wir sind gespannt, ob die Expertenkommission unsere Ansicht teilt.“

Alexander Bauer, CDU-Obmann im Innenausschuss des Hessischen Landtag sagte: „Ohne Verfassungsschutz kann es keine Sicherheit geben. Um unser Land wehrhaft gegen diejenigen zu verteidigen, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen, benötigen wir schlagkräftige Sicherheitsbehörden. Es wäre naiv zu glauben, der Kampf gegen Extremisten und Radikale, seien es Rechts- oder Linksextremisten, islamistische Fanatiker oder andere Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung könnte ohne den Einsatz geheimdienstlicher Mittel erfolgreich geführt werden. Dazu zählt grundsätzlich auch der Einsatz von V-Leuten. Unser Vorschlag enthält hierzu genaue Regelungen, insbesondere muss das Landesamt für Verfassungsschutz fortlaufend überprüfen, ob sie die persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit erfüllen, und sie dürfen zur Erfüllung ihres Auftrages keine Straftaten begehen. Man würde aber das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn aufgrund zweifelhafter V-Leute das Instrument als solches in Frage gestellt würde.“ Außerdem komme es darauf an, die wichtige Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Auch das habe der Gesetzentwurf im Blick. Ein moderner Verfassungsschutz werde die Sicherheit für die Menschen in Hessen weiter erhöhen, erläuterte der Christdemokrat.

Mit den Gesetzentwürfen beschäftigt sich nun die Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. „Im Austausch mit der Kommission wollen wir unsere Ideen überprüfen. Wir sind überzeugt, dass wir eine gute Diskussionsgrundlage vorlegen und freuen uns auf die konstruktive Kritik und Vorschläge aus der Expertenkommission. Wir wissen, dass wir noch weitere Maßnahmen, etwa bei der Ausbildung der Verfassungsschützer, einleiten müssen“, skizzierten Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich abschließend das weitere Vorgehen.

 

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