„Wir müssen alles tun, um den Schutz der Menschen zu verbessern, die helfen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter sind keine Kavaliersdelikte“, erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer nach der heute in Potsdam zu Ende gegangenen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU.

Bauer freute sich über den Rückenwind seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern und des Bundes für die hessische Bundesratsinitiative für einen neuen „Schutzparagraphen 112“ im Strafgesetzbuch. „Der hessische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt, den strafrechtlichen Schutz vor tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte zu verbessern“, sagte Bauer. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern hat sich in ihrer „Potsdamer Erklärung“ vom 29. Mai 2015 für eine „Verschärfung des Strafrechts“ ausgesprochen. Es solle klargestellt werden, dass Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte ein besonderes Unrecht darstellen, unabhängig vom Vorliegen einer Vollstreckungshandlung.

Die in Hessen entwickelte Schulterkamera der Polizei für bestimmte brenzlige Einsatzsituationen ist ein weiteres Instrument, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten vorzubeugen. Hier ist Hessen bundesweit Vorreiter. „Unser hessisches Modell ist Vorbild auch für die anderen Bundesländer“, sagte Bauer. „Während anderswo die Union noch Widerstände überwinden muss, sind wir in Hessen schon einen Schritt weiter und wollen nun auch die Tonaufzeichnung für die Body-Cam einführen“, erläuterte Bauer.

Besorgt reagierten die Innenpolitiker von CDU/CSU auf Pläne der thüringischen Landesregierung, V-Leute weitgehend abzuschaffen. Bauer war sich mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern einig: „Eine wehrhafte Demokratie muss das Innenleben verfassungsfeindlicher und extremistischer Organisationen kennen, um frühzeitig Terroranschläge und andere Gefahren für die Sicherheit der Menschen erkennen und abwenden zu können. Der Einsatz sogenannter V-Leute ist hierfür ein unverzichtbares Mittel, Informationen zu gewinnen.“

„Schert Thüringen hier aus, hat das auch Folgen für die anderen Bundesländer“, sagte Bauer. „Sicherheit im föderalen Bundesstaat ist vernetzte Sicherheit. Thüringen droht dieses Netz bewusst zu schwächen. Das ist unverantwortlich und schädlich“, sagte Bauer.

Es sei „fahrlässig“, konspirativ agierende Gruppierungen nur durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen beobachten zu wollen, betonte Bauer. „Wir bleiben auch auf die Binnenperspektive angewiesen und daher auf Personen, die dem Verfassungsschutz aus dem extremistischen Milieu heraus Informationen zutragen.“

„Bei deren Tätigkeit stellen sich schwierige rechtsstaatliche Fragen. Wenn der Staat mit Personen zusammenarbeitet, die selbst in extremistische Aktivitäten verstrickt sind oder sich rechtswidrig verhalten haben, ist das ein Balanceakt. Das Gleichgewicht hält man dabei nicht, indem man auf wichtige Aufklärungsinstrumente einfach von vornherein verzichtet“, betonte Bauer. Hessen gehe daher einen anderen Weg. In einem öffentlich vorgestellten Gesetzentwurf haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Regelung für verdeckt eingesetzte Personen, sogenannte Vertrauenspersonen, Doppelagenten und Informanten, vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf ist schon im vergangenen Jahr der unabhängigen Expertenkommission vorgelegt worden, die die hessische Landesregierung eingesetzt hat, um in Ruhe und Gründlichkeit Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zu erarbeiten. „Klare gesetzliche Regelungen statt pauschale Abschaffung – das ist der richtige Weg mit schwierigen Fragen umzugehen, die sich beim Einsatz von V-Leuten stellen“, so Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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