Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, erklärte zur heutigen 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): „Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN wollen den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stärken und die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schon in der Anhörung im Hessischen Landtag auf große Zustimmung gestoßen ist. Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, verschiedene Interessen auszugleichen. Wir wollen mit dem Breitbandausbau den ländlichen Raum stärken und die Kommunen zu Akteuren der Energiewende machen. Dabei gilt es das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und die Interessen der Wirtschaft an optimaler Versorgung mit Hochleistungsinternet und sicherer Energie im Blick zu behalten, aber auch die Belange der Privatwirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen und des örtlichen Handwerks zu beachten.“

Der Gesetzentwurf sei ein ausgewogener Schritt zu mehr kommunaler Betätigung und damit zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge. Bauer sieht große Chancen auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen, von einer erleichterten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu profitieren. Die Anhörung habe gezeigt, dass die von SPD und Linkspartei eingebrachten Vorschläge keine sinnvolle Alternative darstellen.
 
„Mit unserem Änderungsantrag  stellen wir nun klar, dass es aufgrund der aktuellen EEG-Novelle erforderlich ist, den kommunalen Unternehmen nicht nur die Einspeisung von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren zu ermöglichen, sondern auch den Vertrieb“, erläuterte Bauer.
 

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