Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, sagte zur heutigen Regierungserklärung des Hessischen Innenministers: „Hessens Städte, Gemeinden und Landkreise bieten für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktive Lebensbedingungen. Seit Jahrzehnten erbringen sie in vielen Bereichen Spitzenleistungen. Dafür gebührt den Kommunen höchste Anerkennung. Mit ihrem dichten Netz elementarer Leistungen der Daseinsvorsorge und sozialen und kulturellen Einrichtungen sorgen die Kommunen dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wohlfühlen. Die hohe Identifikation der Menschen mit ihren Gemeinden beflügelt ihr ehrenamtliches Engagement. Das ist das Rückgrat der örtlichen Gemeinschaften“, so Bauer zur Regierungserklärung „Starkes Hessen, starke Kommunen – gemeinsam für die Zukunft“ von Innenminister Peter Beuth.

„Wir wollen auch in Zukunft leistungsfähige Gemeinden. Und wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder Gestaltungsspielräume haben werden, statt Schulden zu erben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – der Haushalte des Landes, aber auch der Kommunen – ist dafür eine Grundvoraussetzung. Kommunen und Land stehen hier vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen wollen“, erklärte Bauer. Die positive Einnahmesituation sei eine gute Basis für weitere Erfolge bei der Konsolidierung. Dank des Schutzschirms des Landes sei der Abbau kommunaler Defizite bereits erfreulich vorangekommen.

„Ich unterstütze den Innenminister in seinem Bemühen, gemeinsam im Dialog mit der kommunalen Familie und den Bürgerinnen und Bürgern ausgeglichene kommunale Haushalte zu erreichen. Zu sparen kostet Kraft. Aber die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass mit der Schuldenpolitik Schluss sein muss. Ich bin mir sicher, dass in kommunaler Selbstverantwortung kraftvolle und mutige Entscheidung mit Maß und Mitte möglich sind. Dafür werbe ich“, so Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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