„Durch die Novellierung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die wirtschaftliche Betätigung hessischer Kommunen künftig leichter werden. Insbesondere in den Bereichen Energie und Breitbandversorgung werden den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für ihre Vorhaben zur Verfügung stehen. In beiden Aufgabenbereichen kommt der Betätigung der Kommunen große Bedeutung zu, um auf die Herausforderungen der Energiewende und die Erfordernisse modernster Kommunikationsmittel besser zu reagieren. Diese Änderung der Gemeindeordnung ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in Hessen“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Hessischen Landtag.
 
Bisher sei die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nur dann zulässig, wenn der zugrundeliegende Zweck nicht  ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden konnte. Durch die Änderung des § 121 HGO werde jetzt die energiewirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten hessischer Kommunen entscheidend erweitert. Auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss werde eine verstärkte wirtschaftliche Betätigung ermöglicht werden, wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt.  Durch die nun vorliegenden Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung werde im Übrigen auch eine weitgehende Gleichstellung mit bestandsgeschützter Betätigung, die bisher ebenfalls keiner Restriktion unterlag, erfolgen. Die wirtschaftliche Betätigung müsse auch künftig dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unterworfen sein. „Nach wie vor halten wir am Subsidiaritätsprinzip fest. Die vorgesehene energiewirtschaftliche Betätigung und der Breitbandausbau stellen Ausnahmen dar. Auch künftig müssen Kommunen grundsätzlich vor wirtschaftlichen Risiken bewahrt und die Privatwirtschaft vor einer Beeinträchtigung ihrer berechtigten Interessen geschützt werden. Kommunen müssen ihre Entscheidung über eine wirtschaftliche Betätigung auf der Grundlage einer Markterkundung treffen, die umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung und über deren zu erwartenden Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft unterrichtet“, so Bauer.
 
„Gerade in einem Flächenland wie Hessen entscheidet sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit. Deshalb ist der Ausbau der Breitbandinfrastruktur, insbesondere im ländlichen Bereich, zu beschleunigen. Der digitalen Spaltung zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum wirken wir durch unseren Gesetzentwurf entgegen“, sagte Bauer.

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Alexander Bauer

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