Für eine "breite parlamentarische Zustimmung" zum Hessischen Nichtraucherschutzgesetz warb der suchtpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, in seiner heutigen Rede vor dem Hessischen Landtag. "Dieses Gesetz sorgt für einen weit reichenden und umfassenden Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens. Damit erhält der Gesundheitsschutz in Hessen oberste Priorität", sagte Gerling. Ein Viertel der Krebsneuerkrankungen seien auf das Rauchen zurückzuführen und allein an den Folgen des Passivrauchens sterben jährlich 3.300 Nichtraucher.

Der Gesetzesentwurf sieht ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, in Heimen und Krankenhäusern, in Kultur- und Jugendeinrichtungen sowie in der Gastronomie vor. Als Ausnahme können Gaststätten einen separaten und gekennzeichneten Raucherraum einrichten. Dabei sei der Landesregierung ein "ausgewogener Gesetzesentwurf" gelungen, in dem es "nicht darum gehe, Raucher zu verteufeln oder das Rauchen generell zu verbieten“.
"Nachdem die Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband, freiwillig Raucherplätze einzurichten, gescheitert war, hat sich gezeigt, dass eine gesetzliche Regelung des Rauchverbots notwendig ist", so Gerling. "Zudem liegt der hessische Entwurf auf einer Linie mit den anderen Bundesländern, so dass ein Flickenteppich von verschiedenen Regelungen in Deutschland verhindert wird." Die Befürchtungen einiger Gastwirte, das Rauchverbot könne zu Umsatzeinbußen führen, teilte Gerling nicht. Die Entwicklung in anderen europäischen Ländern nach der Einführung von Rauchverboten habe dies nicht bestätigt. "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der gesetzlichen Verbesserung des Nichtraucherschutzes", betonte Gerling. Das Gesetz, das bereits am 1. Oktober 2007 in Kraft treten könne, schaffe "klare und eindeutige Regelungen", mit denen jeder gut zurechtkommen werde und von denen zu erwarten sei, dass sie nach einem anfänglichen Gewöhnungsprozess von allen akzeptiert werden.

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