"Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten spielt für SPD und Grüne offenbar gar keine Rolle" kritisierte heute der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alfons Gerling, die in zweiter Lesung behandelten Gesetzentwürfe dieser Oppositionsfraktionen. Nur der Gesetzesentwurf der Landesregierung für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erfülle im Gegensatz zu den Oppositionsgesetzen den Anspruch an einen innovativen und zeitgemäßen Jugendstrafvollzug und werde damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht. "Es ist in diesem Gesetzesentwurf gelungen, den straffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden die Möglichkeit zu geben, einen Weg zu einem Leben in Straffreiheit und sozialer Verantwortung zu beschreiten", so Gerling. Im Vordergrund des Gesetzesentwurfes stehe neben der Sicherheit des Vollzuges auch der Erziehungsgedanke.

Insbesondere kritisierte Gerling, dass SPD und Grüne den offenen Vollzug als Regelvollzug einrichten wollen - dies werde es mit der CDU-Fraktion nicht geben. "Wer als Jugendlicher zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, der hat bereits mehrere schwere Straftaten hinter sich und zumeist auch ambulante Hilfsmaßnahmen durchlaufen, ohne eine Besserung gezeigt zu haben", betonte Gerling. Solche jungen Straftäter benötigten daher in der Regel eine ganz enge Betreuung und einen strukturierten Tagesablauf. Dieser Anspruch könne im offenen Vollzug nicht umgesetzt werden, sondern nur im seitens der Landesregierung konsequent umgesetzten geschlossenen Vollzug. In der Expertenanhörung in den Ausschüssen hätten sich daher auch sämtliche Praktiker des Strafvollzugs für den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug ausgesprochen.
Mit einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf habe die CDU-Fraktion sichergestellt, dass zum Schutz der Gefangenen vor gegenseitigen Übergriffen eine Videoüberwachung in Gemeinschaftsräumen neben der Überwachung durch die Bediensteten in zulässiger Form erfolgen könne.
"Die CDU-Fraktion wird damit den Gesetzesentwurf der Landesregierung unterstützen und im November endgültig im Landtag beschließen", kündigte Gerling an. "Mit ihm sehen wir die besten Chancen, die Jugendlichen durch eine intensive Betreuung im geschlossenen Vollzug wieder in ein straffreies Leben zu führen."

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