**Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zur Teilnahme der Angehörigen der Opfer von Hanau an der heutigen Sitzung des Innenausschusses: **

„Auch fast drei Monate nach den schrecklichen Morden von Hanau mit insgesamt 10 Opfern, sind wir zutiefst betroffen und fassungslos über diesen beispiellosen rassistischen Terroranschlag. Die Angehörigen der Opfer wurden heute im Hessischen Landtag von Landtagspräsident Boris Rhein und CDU-Innenminister Peter Beuth empfangen, zudem verfolgten sie die heutige Sitzung des Innenausschusses. Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten ihnen erneut unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausdrücken und ihnen sagen, ‚Wir lassen euch nicht allein!“ Die hessischen Ermittlungsbehörden unterstützen die Bundesbehörden mit allem was nötig ist, um diese unfassbaren Verbrechen restlos aufzuklären.

Die Taten von Hanau können wir nicht ungeschehen machen, jedoch ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich zu schützen und derart sinnlose Taten in Zukunft zu verhindern.

Nicht erst seit Hanau treten wir Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen mit aller Kraft entgegen: So stellen die Errichtung des Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ), das bundesweit einzigartige Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech „Hessen gegen Hetze“ sowie die Aufstellung der Sondereinheit BIAREX – Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten – beim Landesamt für Verfassungsschutz, nur einen kleinen Teil der Maßnahmen der Hessischen Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus dar.

Auch und gerade wegen der Tat von Hanau, werden wir jeder Form von Extremismus in Hessen weiterhin entschlossen mit aller Härte entgegentreten. Eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur mit personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, umfassende und zielgerichtete Präventionsarbeit aller Beteiligten und die klare Positionierung von Politik und Gesellschaft müssen dabei die Grundlage bilden. Um dies zu erreichen, müssen wir unseren Sicherheitsbehörden aber auch die gesetzlichen Instrumentarien, wie beispielsweise eine rechtssichere Regelung der Vorratsdatenspeicherung, oder die Ausweitung von Analysesoftware (BigDATA-Auswertung/hessenDATA), an die Hand geben.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de